Film zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP

Bericht zur Filmveranstaltung Konzerne klagen – wir (Bürger und Bürgerinnen) zahlen, am Montag, den 30.5.16 in Weibhausen im Gasthof Gruber

zu diesem Film von Michael Wech, der über finanzielle Folgen der geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und der EU mit USA (TTIP) aufklärt, begrüßte Leonhard Strasser vom Agrarbündnis ein interessiertes Publikum, sowie die anwesende Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Gertraud Gafus, den Kreisvorsitzenden des BDM, Sepp Hubert, den Landesvorsitzenden des Verbandes Bayr. Bienenzüchter, Franz Vollmaier, die anwesenden Gemeinderäte und die beiden Referenten, Margot und Franz Rieger von der Initiative stopp TTIP BGL/TS.
Aufgezeigt werden in dem Film vor allem die Gefahren der in diesen Verträgen vorhandenen Klagemöglichkeiten. Ausländische Konzerne können beteiligte Staaten verklagen, wenn durch Gesetzesänderungen ihre zukünftigen Gewinnchancen beeinträchtigt werden. Man höre und staune: nur die ausländischen Konzerne.
Das Beispiel Atomausstieg durch Kanzlerin Merkel nach Fukushima zeigt, wie der schwedische Energiekonzern Vattenfall aufgrund der Verträge aus der 30-Jahre alten Energie-Charta in der Lage ist, Deutschland auf Schadensersatz in Milliardenhöhe zu verklagen.
Weitere Beispiele aus Hamburg (Kohlekraftwerk Moorburg), Spanien, Kanada und Griechenland zeigen, dass Konzerne mit Verträgen nach Art der geplanten „Frei“handelsabkommen Steuergelder in Millionen-, ja sogar in Milliardenhöhe einklagen können, Gelder die den Staaten bitter fehlen. Das Perfide an der Sache ist, dass es keine staatlichen Gerichte sind, sondern wenige private Rechtsanwälte, die hier als „ad hoc Tribunale“ Staaten zu Zahlungen an klagende Konzerne „verurteilen“.
Eine ganze Rechtsanwaltsindustrie hat sich gebildet, die an staatlichen Gerichten vorbei die Gewinne der Konzerne und ihre eigenen, mit Steuergeldern astronomisch hoch vervielfachen können. Und das weil kurzsichtige Politiker, Verträge wie diese „Frei“handelsabkommen unterschreiben. Und die Verträge gelten dann über Jahrzehnte ohne Ausstiegsmöglichkeit!
Die anschließende Diskussion leiteten kompetent und mit viel Fachwissen Margot und Franz Rieger von der Initiative Stopp-TTIP-BGL-TS. Aufgerüttelt durch den Film, zeigten sich viele Anwesenden besorgt über die Aussichten, die der Film aufzeigt, vor allen Dingen im Hinblick auf das geplante Handelsabkommen CETA mit Kanada, in diesem Abkommen sind diese Schiedsgerichte nämlich bereits enthalten. Eine Frage wurde immer wieder gestellt: Was können wir als Bürger tun, um diesen Wahnsinn zu verhindern? Unser Widerstand muss jetzt entschieden geführt werden, mit den uns als Bürgern zur Verfügung stehenden Mitteln: Politikern schreiben, Infostände, Veranstaltungen zu diesem Thema organisieren, Nachbarn, Verwandte, Bekannte und Freunde informieren. Vor allem auch die Bürgermeister und Gemeinderäte, aber auch die Wasserzweckverbände müssen informiert werden, dass in CETA, das kurz vor dem Abschluss steht, die öffentliche Daseinsvorsorge und ihre Dienstleistungen nicht in ausreichender Weise geschützt sind und dass aus diesem Grunde auf kommunaler Ebene dringend Resolutionen zu CETA verabschiedet werden müssten.
Franz Rieger informierte zum Schluß darüber, dass am Freitag, den 15.Juli 2016 in Traunstein am Bahnhofsplatz eine Demonstration gegen CETA geplant ist zur Einstimmung auf das am Samstag, den 16. Juli 2016 startende bayernweite Volksbegehren gegen CETA. Mögen sich viele beteiligen und der Widerstand gegen diese menschenverachtende Handelspolitik wachsen.

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