Schnelldurchgang durch die Agrarpolitik in drei Stunden

 

Die Teilnehmer an der Podiumsdiskussion des Agrarbündnisses im Gasthaus Namberger in Hörpolding, von links: Dr. Lothar Seissiger, Sepp Parzinger, Gisela Sengl, Moderator Schorsch Planthaler, Sven Kriesche, Sabrina Teifel und Markus Schupfner. Foto: Eder

Breite Themenvielfalt diskutiert – Einheitliche Förderung und Export stark in der Kritik
Traunreut. / Hörpolding. Es war schon eine sportliche Unternehmung, zusammen mit sechs Kandidaten – drei weitere hatten abgesagt – innerhalb von knapp drei Stunden die schwierigsten Themen der Landwirtschaft abhandeln zu wollen. Viel Zeit blieb da bei der Podiumsdiskussion der Landtagskandidaten im Gasthaus Namberger in Hörpolding nicht für die einzelnen Fragen und Bereiche, zudem war das Wissen um die landwirtschaftlichen Zusammenhänge bei den Kandidaten sehr ungleichmäßig verteilt.
Letztlich herrschte relativ oft Einigkeit zu den gestellten Fragen, wenn auch nicht so durchgängig, wie Moderator Schorsch Planthaler von der gleichen Versammlung des Agrarbündnisses Berchtesgadener Land-Traunstein in Teisendorf in der vergangenen Woche zu berichten hatte.
Mit dabei am Podium waren der Arzt Dr. Lothar Seissiger aus Siegsdorf für die Freien Wähler, der gelernte Bankkaufmann und aktuelle Student der Sozialwissenschaften Sepp Parzinger aus Bergen für die SPD, die Biobäuerin und Landtagsabgeordnete Gisela Sengl aus Sondermoning für die Grünen, Sven Kriesche aus Siegsdorf, Inhaber einer Handelsagentur, für die ÖDP, die Hotelfachfrau Sabrina Teifel aus Siegsdorf von der MUT-Partei und Schreinermeister Markus Schupfner aus Anning bei Traunreut für die Bayernpartei, der damit quasi ein Heimspiel hatte.
Ein heftiger Kritikpunkt bei den Aktivisten des Agrarbündnisses ist die aktuelle Fördersituation: Jeder Bauer, ob winzig oder riesengroß, bekommt knapp 300 Euro pro Hektar; die Tatsache, dass Bauern für die ersten 30 Hektar 30 Euro pro Hektar mehr bekommen und für weitere 16 noch je 15 Euro mehr, ändert für die Kritiker nichts an der „ungerechten“ (Gisela Sengl) Gesamtsituation. Das sahen auch die meisten der Kandidaten so; lediglich für Seissiger wäre die Situation im Großen und Ganzen in Ordnung, wenn nicht nebenbei so viele Subventionen an Empfänger außerhalb der Landwirtschaft vergeben würden.
In einer Fragerunde an die Kandidaten wollte Planthaler vom SPD-Bewerber Parzinger wissen, wie es möglich sei, dass die bayerische SPD gegen, die Bundes-SPD aber für den CETA-Abkommen ist. Das konnte dieser auch nicht so ohne weiteres beantworten, meinte aber, man sei in Bayern keineswegs immer damit zufrieden, was die Genossen auf Bundesebene machten. Für CETA zu sein sei jedenfalls eine „grundfalsche“ Position. Leichter hatte es da Gisela Sengl, befragt, was in der landwirtschaftlichen Ausbildung geändert werden müsste – ist das doch eines ihre Leib- und Magenthemen: Die jungen Bauern müssten gleichermaßen in biologischer wie in konventioneller Bewirtschaftung unterrichtet werden, und Bio-Landwirtschaft müsste auch ein Prüfungsfach sein, damit das Fach auch wirklich ernst genommen werde.
Wie mit dem von der ödp angestoßenen Volksbegehren der Flächenverbrauch konkret eingeschränkt werden solle, wollte Planthaler von Kriesche wissen. Seine Ideen unter anderem: eingeschoßige Firmengebäude verhindern, vielmehr die Gebäude aufstocken und unterkellern, außerdem Kreisverkehre nicht mehr so riesig gestalten. Gerade recht kam Planthaler mit seiner Frage an den Bayernpartei-Kandidaten, wie man zu gerechteren Erzeugerpreisen kommen könnte: Wenn Bayern die Agrar-Subventionen selbst verteilen könnte, würde das eher funktionieren, äußerte sich Schupfner überzeugt. Generell sollte sich die Politik hier viel weniger einmischen.
Ein großes Thema war im weiteren Verlauf der Diskussion der Export von Agrarprodukten. Während etwa Gisela Sengl Exporte als „auf Dauer den Ruin der Landwirtschaft“ bezeichnete, stellte Seissiger fest, dass man sonst auf den Überschüssen sitzen bleiben würde. Die MUT-Vertreterin Sabrina Teifel würde lieber weg vom Weltmarkt, und auch SPD-Vertreter Parzinger hält nichts von den Billigexporten nach Afrika. In diese Diskussion schaltete sich aus dem Publikum dann noch die AbL-Landesvorsitzende Gertraud Gafus ein: Bei den Exporten gehe es doch hauptsächlich darum, billiges Milchpulver nach Afrika zu verschicken, wodurch die Strukturen vor Ort kaputtgemacht würden. Das dürfe nicht sein, das könne man nicht verantworten.
In der gut einstündigen Diskussion vervielfachte sich dann die Flut der Themen in der Veranstaltung, zu der rund 70 Besucher gekommen waren. Da wurden die Ferkelkastration angesprochen, Einbrüche von Tierschützern in Viehställe pro und kontra beurteilt, das Thema Anbindeställe kritisch angesprochen, die Bedeutung der Imkerei betont, die Rolle von Biogas unterschiedlich eingeschätzt und Unverständnis über das Zustandekommen von teilweise unfassbar niedrigen Milchpreisen in Discountermärkten geäußert. Dazu durfte sich Paul Obermeier äußern, der viele Jahre für die Bauern in der Region die Milchverhandlungen geführt hatte. Ein Satz von ihm reichte aus, die Sachlage zu erläutern: „Wir haben zuviel Milch. Das wissen die Molkereien.“ Damit sei die Ausgangslage geklärt.
Liesi Aschauer kritisierte, dass keine Molkerei – egal ob es um konventionelle oder Biomilch gehe – den kostendeckenden Preis zahle, der ihrer Meinung nach bei 50 bis 60 Cent liegen müsste. Wenn es Krisen gebe, seien es immer die Bauern, die das aushalten müssten. Was denn die anwesenden Politiker dagegen machen würden? „Freiweg derschossen“ sei er von so einer schwierigen Frage, gestand BP-Kandidat Schupfner. Die Situation müsste sich dahingehend ändern, dass die Erzeuger mehr, der Handel weniger bekomme; aber hier gelte wohl die bekannte Regel: „Ist der Handel noch so klein, bringt er mehr als Arbeit ein!“ Auch die MUT-Kandidatin Teifel sah nur einen drastischen Ausweg, der aber wohl nicht möglich sei: „So niedrige Milchpreise müssten verboten werden.“ Gisela Sengl stellte realistisch fest: „Die Strukturen haben wir uns selbst gezogen.“ Bayern sei ein Discounterland geworden, der Landesentwicklungsplan ermögliche immer noch größere Handelsansiedlungen auf der grünen Wiese. Und Fusionen im Handelsbereich würden viel zu lasch behandelt. Ein Ausweg für die Bauern liege darin, eigene Vertriebsformen zu schaffen, die Vermarktung und Verarbeitung wo möglich selbst in die Hand zu nehmen. Die Bauern müssten davon wegkommen, nur Rohstofflieferant zu sein. Dagegen sah Seissiger das Heil beziehungsweise bessere Preise wiederum im Export: „Ich verstehe nicht, warum hier die Mehrheit gegen Export ist.“ Da wurde ihm aber entgegengehalten, dass bei der Kritik an Exporten nicht die Binnenexporte innerhalb von Europa gemeint seien, sondern jene in andere Kontinente.
Agrar-Prominenz war bei der Podiumsdiskussion auch vertreten: Neben dem Chef des Landwirtschaftsamtes Traunstein Alfons Leitenbacher war auch BBV-Kreisobmann Sebastian Siglreitmayer anwesend. Dieser nutzte die Gelegenheit, Dinge gerade zu rücken, die seiner Meinung nach so nicht stehenbleiben sollten. „Bauern hören auf“, so sagte er eingangs, „weil einiges nicht passt. Der Hauptgrund: Das Verhältnis vom Einkommen zur Arbeit passt nicht.“ Eine Lanze brach auch er für den Export: Allein im Landkreis Traunstein sei der Selbstversorgungsgrad mit Milch bei 1000 Prozent; von daher sei Export alternativlos. Er musste sich daraufhin allerdings vom ödp-Kandidaten Kriesche sagen lassen, dass es letztlich die vom Bauernverband wesentlich mitbestimmte Milchpolitik gewesen sei, die zu dieser Überproduktion geführt habe, die den Preis „versaut“: „Ihr müsst euch mal ein bisschen selbst hinterfragen!“

„Etwas richtig Revolutionäres tun!“
Drei Kandidaten, die zur Podiumsdiskussion eingeladen worden waren, hatten abgesagt: Kandidat Michael Reiter von den Linken hat sich krank gemeldet, und der FDP-ler Dr. Walter Buggisch war dienstlich verhindert. CSU-Landtagsabgeordneter Klaus Steiner hatte sich geweigert zu kommen, weil ihm das Format „Stoppuhr-Veranstaltung“ mit maximal drei Minuten Redezeit der komplexen Thematik nicht angebracht schien, wie er dem Agrarbündnis in einem Schreiben mitgeteilt hatte. Agrarbündnis-Sprecher Leonhard Strasser kommentierte diese Absage sarkastisch: „Wahrscheinlich hätte er länger gebraucht zu erklären, wie es der CSU passieren konnte, dass so viele Höfe aufhören mussten.“
Nicht eingeladen worden war die AfD. Für die Begründung „Wir wollen rechten und rassistischen Parteien keine Plattform bieten!“ bekam Strasser viel Beifall. Einen finalen Lacherfolg erzielte SPD-Kandidat Parzinger: „Wir haben seit 15 Jahren keinen SPD-Landtagsabgeordneten mehr. Ihr könntet mal etwas richtig Revolutionäres tun und einen Roten wählen!“ he

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