Stellungnahme zur aktuellen Entwicklung der Agrarreform ab 2014/15

Der erhoffte Systemwechsel in der Agrarpolitik findet nicht statt. Der Trend geht weiterhin Richtung industrielle Landwirtschaft. Die Folgen sind offensichtlich. Die bäuerliche Landwirtschaft wird weiter schwinden. Was das für die Kulturlandschaft, die Entwicklung der Dörfer, den Boden und Klimaschutz bedeutet, kann man heute schon beobachten. Auf diese Weise fährt die Politik die Landwirtschaft nach Ansicht des Agrarbündnisses weiter an die Wand.

Es wird der Eindruck erweckt, als sei die bäuerliche Landwirtschaft durch die Agrarreform gestärkt, da es für die ersten 30 ha eines Betriebs 50 €/ha und für die weiteren 16 ha 30 €/ha extra geben soll. Außerdem gebe es zusätzliche Mittel z. B. für Bergbauern, Grünland- und Ökobetriebe aus der sog. 2. Säule. Das sind die Gelder für die ländliche Entwicklung, die neben den Direktzahlungen (1. Säule) für besondere Leistungen gezahlt werden.

Allerdings sind diese Aussichten für die bäuerliche Landwirtschaft nichts wert. Denn der EU-Agrarhaushalt ist insgesamt um ca. 10 % gesunken, was sich negativ auf die Direktzahlungen (6,9 % weniger) und noch schlimmer auf die 2. Säule auswirkt. Außerdem bekommen alle Betriebe, nicht nur die kleinen, die ersten Hektare extra bezahlt. Zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft könnten 30 % umgeschichtet werden. Frankreich nutzt 20 %, Deutschland nur 6,9 %. Und der Clou: Die Modulation, nach der bisher sehr große Betriebe stufenweise weniger Geld bekamen, ist aufgehoben. Das bedeutet, dass diese Betriebe u. U. nach der Reform mehr Direktzahlungen erhalten als jetzt.

Für die bäuerliche Landwirtschaft, die auf die Mittel aus der 2. Säule zur Förderung der Kulturlandschaft angewiesen ist, sieht es schlecht aus. Für die überproportionale Kürzung dieser Gelder gibt es keinen Ausgleich. Deutschland hätte die Möglichkeit, 15 % der Direktzahlungen in die 2. Säule umzuschichten, beschränkt sich aber auf 4.5 %. Der Versuch der Agrarminister, die Kürzungen der 2. Säule durch Bundesmittel auszugleichen, ist gescheitert.

Unterm Strich sind die bäuerlichen Betriebe nicht besser gestellt, sondern könnten sogar im Minus landen. Nach wie vor wird hauptsächlich die industrielle Landwirtschaft gefördert. Die volkswirtschaftliche Bedeutung der ökologischer wirtschaftenden bäuerlichen Betriebe und der schädliche Einfluss der industriellen Landwirtschaft sowie der weiterhin rasant verlaufende Strukturwandel haben keine wirkliche Beachtung gefunden. Die Umsetzung von BioRegio Bayern 2020 z.B., wodurch das Bayerische Landwirtschaftsministerium eine Verdoppelung des Ökolandbaus in Bayern erzielen will, steht wegen fehlender Mittel in den Sternen.

Noch besteht durch die Programmgestaltung in der 2. Säule die Chance, Umwelt-, Klima-, Wasser- und Bodenschutz sowie die Biodiversität und die artgerechte Tierhaltung im Rahmen der begrenzten Mittel voranzubringen. Auch die Greeningmaßnahmen, die im April von den Agrarministern verhandelt werden, bieten solche Chancen (5 % seiner Ackerfläche muss ein Landwirt für ökologische Zwecke bereitstellen, wenn er die Direktzahlungen in voller Höhe bekommen will). Das Greening darf nicht verwässert und unbrauchbar werden.

 

 

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