Jean Feyder zeigte während des Vortrages viele Probleme der gängigen Politik und Wirtschaft auf, bot aber auch Lösungsansätze dazu.
Fotos: Alois Albrecht
Fürmann Alm/Anger. (al) Gegen Ende der Diskussion, nach seinem Vortrag neulich auf der Fürmann Alm, sagte der frühere Direktor für Entwicklungsarbeit beim Außenministerium Luxemburgs, Jean Feyder, den Satz; „Die Zukunft ist noch nicht geschrieben!“. Feyder wollte damit sagen, die jetzige Politik des Neoliberalismus und der ihm dienenden Politik, sei keineswegs ohne Alternativen, wie ihre Vertreter behaupten. Es müsse Widerstand geben, gegen diese Politik, die auf der einen Seite immensen, zumeist ohnehin nur spekulativen, Reichtum für wenige schaffe, auf der anderen aber reale Umweltschäden, desolate Lebensbedingungen und Armut. Deshalb war Feyders Vortrag auch betitelt; „Leistet Widerstand – eine andere Welt ist möglich!“.
Nachdem Feyder vom Agrarbündnis BGL/TS eingeladen worden war, konzentrierte sich sein Vortrag hauptsächlich auf Themen der Agrarwirtschaft. Es kamen aber auch weitere Subjekte zur Sprache, wie das Handelsabkommen CETA, EURO Politik, Ungleichheiten in der EU, Whistleblowers, Steuerparadiese und mehr.
Begrüßt worden war Feyder vom Sprecher des Agrarbündnisses, Leonhard Strasser, der sich auch über den gut besetzten Saal auf der Fürmann Alm freute. In seiner Begrüßung meinte Strasser, was die jungen Leute mit ihren Freitags Demos machten, sei bewundernswert, aber auch die Erwachsenen sollten etwas dazu tun, um den Forderungen nach einer anderen Klimapolitik noch mehr Nachdruck zu verleihen.
Feyder begann seinen Vortrag mit der Verdammung der europäischen Agrarpolitik, die nicht nur Bauern in Europa ruiniere, sondern mehr noch jene in Afrika und unterentwickelten Ländern auf anderen Kontinenten. Verantwortlich für die Flüchtlinge aus diesen Ländern sei vor Allem die Politik der EU, durch billige, oft subventionierte, Exporte von Trockenmilch und andere landwirtschaftliche Produkte dorthin und die dadurch verursachte Existenzvernichtung der Bauern. Um der Armut, dem Hunger und der Perspektivlosigkeit zu entkommen, machten sich Viele auf den Weg nach Europa. Um sich von diesen, von der EU Politik verursachten Flüchtlingen abzugrenzen, werde entlang der sogenannten Sahel Zone, am Südrand der Sahara Wüste, eine Mauer gebaut. Wer es trotzdem schaffe bis ans Mittelmeer zu kommen, sei mit den Zahlungen an kriminelle Schleuser und der unglaublich gefährlichen Überfahrt in dafür nicht geeigneten Booten konfrontiert, sagte Feyder. Wer gefangen wird, werde in zumeist unsäglich grauenvolle Flüchtlingscamps in Libyen; Ägypten und anderen nordafrikanischen Ländern gesperrt. Während alldessen würden afrikanische Länder von der WTO, World Bank und der EU dazu getrieben ihre Märkte für europäische Produkte noch weiter zu öffnen. So stiegen die europäischen Importe nach Afrika zwischen 2000 und 2010 von 1,5 Mrd. Euro auf 2,9 Mrd. Als krasses Beispiel dazu nannte Feyder den Trockenmilchexport. In der EU sei die Produktion von Milchpulver das Doppelte der Nachfrage. Das bedeute immensen Druck auf den Export. In Afrika werde es dann unter den Produktionskosten angeboten und verdränge damit die lokalen Hersteller von Milchprodukten und nehme den Bauern ihre Existenzgrundlage. Während der letzten zehn Jahre habe sich der Export verdoppelt auf 700000 Tonnen. Beim G8 Gipfel 2012 in Camp David wurden der Privatsektor und Konzerne eingeladen, sich an Armutsbekämpfung zu beteiligen und sie mitzufinanzieren. Ein „Trojanisches Pferd“, wie Feyder meinte, denn für Konzerne und den Privatsektor müssten sich Beteiligungen immer als profitabel erweisen und würden deswegen zur Armutsbekämpfung notwendiges Kapital stattdessen in die Kassen von Spekulanten und Konzernen leiten, die obendrein noch staatliche Subventionen, oder Steuererleichterungen erhielten.
Feyder ging aber nicht nur mit der Agrarpolitik ins Gericht, er kritisierte auch viele weitere Aspekte in Politik und Wirtschaft. So habe das Austeritätsprogramm in Griechenland keinen Erfolg gehabt. Das BIP (Brutto Inlands Produkt) sei seit 2008 um 25% gesunken. Die Arbeitslosigkeit liege bei 20%, die der Jugendlichen sogar bei 60%, sagte Feyder und es habe eine Kürzung der Renten von 30% für viele gegeben. Die Auslandsverschuldung sei auf 180% des BIP angewachsen. Ein weiterer Dorn im Auge waren Feyder die Steuervermeidungsmoldelle mancher Konzerne. Allein in Luxemburg gebe es 343 solcher, von Konzernen aus 82 Ländern. Als Beispiel nannte er Walmart, den größten Einzelhandelskonzern der Welt, der an in Luxemburg gemeldeten Profiten von 1,3 Mrd. Dollar nur 1% Steuern gezahlt hätte. Wie ungleich die Verteilung des Reichtums in diesem Neoliberalen System sei, könne zudem daran erkannt werden, dass acht Milliardäre mehr Vermögen hätten als die Hälfte der Weltbevölkerung. Beanstandet wurde auch das CETA Handelsabkommen, zwischen der EU und Kanada, unter anderem wegen der im Abkommen vorgesehenen Erlaubnis für Konzerne, Staaten wegen, angeblich, entgangener Profite zu verklagen.
Erklärt wurde auch die Entstehung der Terror-Organisation IS (Islamischer Staat). Dieser habe sich durch die amerikanische Invasion des Irak und die Folgen der Umstürze in Libyen, Ägypten, anderen arabischen Staaten und den versuchten Umsturz der Syrischen Regierung entwickelt. Auch das Verhalten gegenüber den Palästinensern kritisierte Feyder. Etwa 750000 von ihnen seien nach der Staatsgründung Israels 1948 aus ihrer Heimat vertrieben worden und viel lebten noch immer in Flüchtlingscamps und dem von Israel abgeschotteten Gaza Streifen, ohne jegliche Entschädigung für das damals geschehene Unrecht. Obwohl die EU dies als Völkerrechtsverletzung anerkenne, würden keinerlei Sanktionen gegen Israel verhängt, wie sie wegen der Krim Halbinsel, gegen Russland verhängt wurden. Fast natürlich kam Feyder auch auf Glyphosat zu sprechen. Teile des Gutachtens, das behaupte, das Pflanzengift sie nicht krebserregend, sei wortwörtlich aus einem Gutachten von Monsanto, dem Hersteller, übernommen worden. Kritisiert wurde noch, sogar Staaten würden sogenannte „Whistleblower“, die Missstände aufdeckten, gerichtlich verfolgen.
In der dem Vortrag folgenden Diskussion kamen viele dieser Punkte zur Sprache. In einem Punkt wurde an das Dilemma der Bauern angeknüpft, die durch die gängige Landwirtschaftspolitik immer mehr in die Enge getrieben würden. Feyder stimmte damit überein und meinte, um die Wichtigkeit der Landwirtschaft zu zeigen, sollte diese Politik eigentlich als „Ernährungspolitik“ bezeichnet werden. Aus dem Publikum aufgefordert wurde auch dazu, sich Bewegungen anzuschließen, die eine andere Ausrichtung von Wirtschaftsform und Politik anstreben und sich mit sozialer Gerechtigkeit und der Vermeidung von Umweltschäden befassen. Einige davon seien ATTAC, Greenpeace, Fair Trade, Klimabündnis, Gemeinwohlökonomie, Corporate Europe Observatory, oder auch das, auf einer kleineren Fläche arbeitende, Agrarbündnis BGL/TS. Sogar Papst Franziskus meine in einer Enzyklika; „Eine bessere Welt ist möglich“.