Podiumsdiskussion Wahlkreis TS

Mehrheit für eine ökologischere Landwirtschaft und gegen Massentierhaltung

Podiumsdiskussion des Agrarbündnisses mit den neuen Kandidaten für die Landtagswahlen

Neun Parteien auf dem Podium, von links: Manfred Dannhorn (Linke), Alfons Baumgartner (Bayernpartei), Gisela Sengl (Bündnis 90/Grüne), Dirk Reichenau (SPD), Diskussionsleiter Georg Planthaler, Markus Fröschl (CSU), Lothar Seissiger (Freie Wähler), Helmut Kauer (ödp), Manfred Dannhorn (Linke) und Tobias Thalhammer (FDP).(Foto Eder)

Neun Parteien auf dem Podium, von links: Manfred Dannhorn (Linke), Alfons Baumgartner (Bayernpartei), Gisela Sengl (Bündnis 90/Grüne), Dirk Reichenau (SPD), Diskussionsleiter Georg Planthaler, Markus Fröschl (CSU), Lothar Seissiger (Freie Wähler), Helmut Kauer (ödp), Johannes Schmidt (Piraten) und Tobias Thalhammer (FDP).(Foto Eder)

Sondermoning. Neun Politiker – neun Meinungen? Zumal zum Thema Landwirtschaft! Das hätte man meinen können, angesichts der Podiumsdiskussion der neun Landtagskandidaten im Gasthaus Zenz in Sondermoning. Am Ende aber gab es eine klare Zweiteilung: Sieben Kandidaten waren für eine ökologischere Landwirtschaft als bisher, mit Sicherstellung einer artgerechten Tierhaltung und gegen Exporte in Drittländer. Zwei der Kandidaten jedoch waren mit dem Status quo durchaus zufrieden, betonten das Prinzip des Marktes und der Selbstbestimmung der Landwirte.
Wer jetzt glaubt, damit sei mehr ökologische Landwirtschaft in Bayern vorprogrammiert, könnte sich täuschen. Denn gerade diejenigen, die an der jetzigen Situation der Landwirtschaft nichts Wesentliches ändern wollen, sind die, die derzeit die Regierung in Bayern bilden und möglicherweise auch weiterhin bilden werden: CSU und FDP nämlich.
Interessanterweise waren zwei Herren für diese klare gemeinsame Frontenbildung verantwortlich, die nur vertretungsweise am Podium saßen: CSU-Bezirksrat Markus Fröschl für den erkrankten Klaus Steiner und MdL Tobias Thalhammer aus Neubiberg, der den Traunsteiner FDP-Kandidaten Dr. Walter Buggisch aus Bergen vertrat. Die andere Seite repräsentierten Dirk Reichenau
(SPD), Gisela Sengl (Bündnis 90/Grüne), Lothar Seissiger (Freie Wähler), Helmut Kauer (ödp), Alfons Baumgartner (Bayernpartei), Manfred Dannhorn (Linke) und Johannes F. R. Schmidt (Piraten).
Der „ökologischen Mehrheit“ am Podium sprach Bayernpartei-Kandidat Baumgartner wohl aus der Seele, wenn er meinte, die Menschen seien dabei, ihre eigenen Lebensgrundlagen zu zerstören und die von Drittländern gleich mit – etwa durch die Futtermittelimporte und Lebensmittelexporte. Von daher sollte man sich soweit möglich auf die eigenen Ressourcen besinnen. Und Gisela Sengl fügte an, dass die Menschheit durchaus auch von einer kleinbäuerlichen Landwirtschaft ernährt werden könnte.

Fröschl dagegen war es wichtig zu betonen, dass der Bauern die Freiheit haben müsse, sein Land so zu bewirtschaften, wie er wolle. Und ohne den Export der „Prämiumprodukte“ aus Bayern wären die Landwirtschaft und die verarbeitenden Firmen „aufgeschmissen“. Dem schloss sich in dem Fall auch FW-Kandidat Seissiger an: Der Export, so sagte er, trage maßgeblich zu soliden Erzeugerpreisen bei; zudem seien bayerische Lebensmittel in der Tat in der ganzen Welt gefragt.
Diskussionsleiter Georg Planthaler vom Agrarbündnis Traunstein-Berchtesgadener Land, das dieses Podiumsgespräch initiiert hatte, stellte dazu fest, es seien hier in den Aussagen der Politiker doch gewisse Unterschiede zu erkennen: „Gut, dass sich die Wähler danach entscheiden können.“ Und er fügte noch eine spontane Umfrage nach, ob die Kandidaten für oder gegen die Einführung einer neuen genveränderten Maissorte sind. Alle sprachen sich dagegen aus – mit Ausnahme des FDP-Kandidaten, der einschränkte: „wenn es einen Rechtsanspruch gibt, dann ja“.
Als Instrumente zur Förderung von ökologischerer Landwirtschaft und artgerechter Tierhaltung wurden von den meisten Kandidaten entsprechende Zuschüsse ins Gespräch gebracht. Baumgartner meinte dazu, man brauche gewiss keine intensivere Landwirtschaft, da fast die Hälfte der produzierten Lebensmittel weggeworfen werde. FDP-Vertreter Thalhammer legte dagegen Wert auf die Feststellung, dass der Landwirt ein freier Unternehmer sei. Aufgabe der Politik müsse es aber sein, für einen fairen Wettbewerb zu sorgen. In den EU-Ländern müssten überall die gleichen Standards gelten. Und Fröschl stellte fest, die Bauern würden sich schon aus eigenem Interesse darum kümmern, dass ihre Tiere gut gehalten und gesund seien.
SPD-Kandidat Reichenau sprach sich für bessere Kennzeichnung von Lebensmitteln aus, die Konzerne sollten an den Kosten von Kontrollen beteiligen, forderte er, und die SPD sei, wie sagte, gegen Patente auf Leben und gegen Gentechnik. Außerdem sollten die Tiertransporte aufs Notwendige reduziert werden.
Eine längere Diskussion mit sehr unterschiedlichen Positionen gab es auf dem Podium zum Thema Massentierhaltung. Während die eine Seite sich vehement dagegen aussprach – Linken-Kandidat Dannhorn: „Massenhaltung ist da, wo man die Tiere nicht mehr beim Namen kennt“ – stellte sich FDP-Mann Thalhammer auf den Standpunkt, es müsse für die Menschen mit weniger Geld auch billigeres Fleisch produziert werden. Was wiederum den Piraten-Vertreter Schmidt zu der Aussage brachte, jeder, der für Massentierhaltung sei, sollte sich solche Ställe einmal selber anschauen.
Auch Mindestlöhne waren ein Thema – wieder eindeutig in die beiden Fronten getrennt. Moderator Planthaler bezog da auch selber Stellung: Arbeit müsse einfach anständig entlohnt werden – was auch möglich sei: Denn Deutschland sei das Land, in dem Lebensmittel so billig seien wie sonst nirgendwo auf der Welt. Gisela Sengl sprach die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand und des Tourismus an. Krankenhäuser oder Altenheime sollten ihre Lebensmittel lieber in der Region als bei den großen Ketten einkaufen. Dem schloss sich auch Kauer an und kritisierte dabei die Vorschrift, europaweit ausschreiben zu müssen.
Als dann gegen 22 Uhr die Diskussion für die rund 60 Besucher eröffnet wurde, kritisierte der Kirchanschöringer Bürgermeister Hans-Jörg Birner den FDP-Vertreter Thalhammer, der sich immer auf die aktuellen gesetzlichen Bestimmungen berief: „Sie sind doch diejenigen, die die rechtlichen Grundlagen ändern können.“
Das Preisargument wollte BDM-Vertreter Albert Aschauer nicht gelten lassen: „Alle könnten sich etwas höhere Preise leisten, sonst würde nicht soviel weggeworfen.“ Es sei zwar richtig, dass die Politiker den Milchpreis nicht festsetzen könnten, aber sie könnten für die Bauern die Marktinstrumente so gestalten, dass diese auf Augenhöhe mit der Ernährungsindustrie und den Molkereien verhandeln können.
Gegen die FDP-Devise, jeder könne wirtschaften, wie er wolle, wandte sich AbL-Bundesvorsitzende Gertraud Gafus: „Die Folgekosten zahlen wir alle.“ Auch das Thema Biogas in Verbindung mit den daraus resultierenden hohen Pachtpreisen und einer zumindest fragwürdigen Ökobilanz wurde noch angesprochen. Seissiger erwähnte in dem Zusammenhang, dass 75 Prozent der Biogasanlagen bereits in den Händen von Konzernen seien. Uneingeschränkt dafür sprach sich wiederum nur FDP-Mann Thalhammer aus, der sich als „großer Befürworter“ dieser Energieform bezeichnete.
Diskussionsleiter Planthaler war am Schluss sehr zufrieden mit den (angehenden) Politikern. Er sei überrascht, sagte er, wie gut und reibungslos die Diskussion verlaufen sei, trotz der vielen Kandidaten. Die Vorgehensweise war so gewesen, dass jeder Redner immer nur maximal eineinhalb Minuten Zeit hatte – und er nach Ablauf dann auch von einer Klingel gestoppt wurde. Der Umgang untereinander, so lobte Planthaler, sei anständig und fair gewesen. In der Tat hatte es keinerlei gegenseitigen Angriffe gegeben, jeder hatte sich auf seine eigenen Aussagen und sein eigenes Programm konzentriert und das der anderen unkommentiert gelassen.
Lediglich CSU-Mann Fröschl und FDP-Vertreter hatteg einige ihrer Mitstreiter zwischendurch mal kritisiert, als diese ihrer Meinung nach zu vorschnell den Bauernverband als wesentliche Ursache vielen Übels in der Landwirtschaft genannt hatten. Immerhin aber räumte Fröschl ein, dass neben Politik, Industrie, EU auch der Bauernverband seinen Teil zur aktuellen Situation beitrage.

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