„Veränderungen sind Chancen, nicht der Untergang“

Maria Noichl und Lutz Rille informierten und diskutierten über die Arbeit der EU – Stehen den Landwirten schwere Zeiten bevor?

Wonneberg – „Was läuft in Brüssel hinsichtlich Freihandelsabkommen und Agrarpolitik? Und welche Möglichkeit der Einflussnahme haben wir?“ Diesen Fragen ging das Agrarbündnis Berchtesgadener Land/Traunstein im Rahmen eines Informations- und Diskussionsabends im Gasthaus Alpenblick in Weibhausen auf den Grund. Mit der SPD-Europaparlamentarierin Maria Noichl und Lutz Ribbe, Direktor der umweltpolitischen Abteilung der Stiftung Europäisches Naturerbe (EuroNatur)und Agrarexperte im Wirtschafts- und Sozialausschuss der EU, standen zwei kompetente wie engagierte Gesprächspartner Rede und Antwort.
„Man muss sich stets vor Augen führen: Europa wird nicht von der SPD oder den Grünen geführt“, machte Maria Noichl zu Beginn deutlich. Diese Machtstrukturen aufzubrechen und sich gegen den „Mainstream“ und den Lobbyismus in der Politik zu stellen käme dem langsamen Bohren harter Bretter gleich. Die Handelsabkommen CETA und TTIP mit Kanada und den USA waren an diesem Abend kein Thema, wohl aber das Wirtschaftspartnerabkommen mit Ghana: „Das Abkommen wurde unter dem Druck der EU von Ghana ratifiziert. Anderenfalls wären Strafzölle und Importverbote verhängt worden“, erläuterte die Sozialdemokratin. Bewusst verfolge die EU eigene Handelsinteressen beispielsweise den zollfreien Export und die Öffnung der Märkte für europäische Länder. „Es profitieren die Falschen“, monierte Noichl: „Dem Sturm der Waren können die ehemaligen Kolonialstaaten nicht standhalten. So wird die Unterentwicklung in diesen Ländern nicht abgebaut. Hier wäre Care-Handel statt Fair-Handel erforderlich gewesen.“ Partnerschaft sieht für die sozialdemokratische Politikerin anders aus: „Wir sollten die Menschen in den Entwicklungsländern befähigen, mit Maschinen umzugehen und für sich selbst zu sorgen, anstatt sie mit unseren Produkten zuzuschütten, die ihre Märkte zerstören.“
Auch das Handelsabkommen zwischen der EU und Marokko, das inzwischen vom Europäischen Gerichtshof gekippt wurde, griff die Europaabgeordnete scharf an. „Der Vertrag schließt das von Marokko besetzte Gebiet der Westsahara ein. Das ist illegal. Marokko darf sein Handelsgebiet nicht einfach auf das unrechtmäßig besetzte Gebiet ausdehnen. Und zum ersten Mal hat eine Europäische Institution diese Einschätzung bestätigt“, lobte das Mitglied des Agrarausschusses, kritisierte in diesem Zusammenhang aber massiv die „Doppelzüngigkeit der EU“: „Russland wird wegen der Annektierung der Krim mit einem Handelsembargo belegt, während man gleichzeitig mit Marokko Handelsabkommen anstrebt.“
„Es sind auch bayerische Politiker, die in Brüssel mitentscheiden. Deshalb geht auf Eure Mandatsträger zu, benennt die Schwachstellen und verändert die Machtstrukturen mit Eurem Wahlverhalten“, rief Lutz Ribbe den Zuhörern zu und vergegenwärtigte, dass die Energiewende oder die Skepsis gegenüber Fracking nicht auf die Vernunft der Politiker, sondern vielmehr auf den Druck der Zivilgesellschaft zurückzuführen sei. Hart ins Gericht ging der Experte mit der deutschen Agrarpolitik. Sie sei ursächlich für die katastrophale Situation der Milchbauern: „Mit ihrer Preis- und Subventionspolitik drängen Landwirtschaftsministerium und Deutscher Bauernverband vor allem die Kleinbauern in die Existenznot und forcieren die Umweltvernichtung“, tadelte Ribbe. Die aktuelle Subventionspolitik helfe ausschließlich den Betrieben, die sich an der Industrialisierung der Milchproduktion orientierten, beklagte er: „Der Teufel sch… auf den größten Haufen. Der Großteil der Agrarsubventionen geht an Großbetriebe, die es eh schon haben. Rund 50 Prozent der Bauern in Deutschland bekommen Subventionen, die gerade einmal dem Hartz-IV-Satz entsprechen, oft ist es sogar noch wesentlich weniger“, beanstandete der Agrarexperte. Die Richtungsweisung aus Brüssel, die Agrarpolitik grüner und gerechter, klima- und umweltfreundlicher zu gestalten, mehr Geld bereitzustellen für Agrarprogramme sowie für Leistungen, die die Landwirte für die Gesellschaft erbringen, die aber nicht über den Preis abgegolten werden können, sei insbesondere vom Bauernverband „torpediert“ worden. „Der DBV ist eingekapselt, schießt nur noch um sich. Ein gesellschaftlicher Dialog ist nicht mehr möglich. Dabei ist es gerade jetzt so wichtig, die Zeichen der Zeit zu erkennen“, gab der Agrarexperte zu bedenken.
Denn auf die Landwirte würden schwere Zeiten zukommen, kündigte Rille an. „In Brüssel wird die nächste Finanzperiode vorbereitet. Durch den Ausstieg Großbritanniens aus der EU stehen jährlich rund elf Milliarden Euro weniger zur Verfügung und Jean-Claude Juncker, der als Kommissions-Präsident große Macht angehäuft hat, gibt Projekten den Vorzug, die Wachstum und Beschäftigung fördern. Außerdem kommen neue Aufgaben auf die EU-Finanzpolitik zu, beispielweise hinsichtlich der Flüchtlingsintegration oder der Verteidigung. Das könnte zu gewaltigen Einbußen bei den Agrarsubventionen führen“, prophzeite er.
Maria Noichl sprach in diesem Zusammenhang das Greening an, im Zuge dessen die Europäische Kommission ab 2018 den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf ökologischen Vorrangflächen verbietet. „Pestizide und ökologische Vorrangflächen sind nicht vereinbar und stehen im krassen Gegensatz zu den ökologischen Zielsetzungen. Ökologische Vorrangflächen sind auch kein Instrument zur Förderung der Eiweißpflanzenproduktion wie Soja, Ackerbohnen oder Körnererbsen“, mahnte die SPD-Politikerin.
„Kein Beruf kann überleben, wenn er sich nicht den Veränderungen anpasst. Das gilt auch für die Landwirtschaft“, machte Lutz Rille deutlich. Die Produktion von hochwertigen Nahrungsmitteln stelle nur noch einen Teil der Einnahmen dar; weitere müssten über den so genannten zweiten Markt beispielsweise durch Biodiversität, Gewässerschutz oder Humuswirtschaft generiert werden. Das Resümee der beiden Referenten: „Wir müssen alle daran arbeiten, den Bauern die Angst zu nehmen. Veränderungen sind Chancen, nicht der Untergang. Landwirtschaftliche Leistungen sollten honoriert, nicht subventioniert werden.“ mia

Agrarpolitischer Frühschoppen auf der Fürmannalm

 

Anger. (al) Trotz des zeitweise recht widrigen Wetters war das Hoffest im Rahmen der „Bayerischen Öko-Erlebnistage 2014“ auf der Fürmannalm bei Anger hervorragend besucht. Das Programm des Hoffestes war aber auch dazu angetan, denn es gab nicht nur die versprochenen Bio-Schmankerl, wie veganen Eintopf, saftigen Pinzgauer Ochsenbraten, Ochsengulasch und Ochsenfleckerl vom Grill und vieles mehr, sondern auch viele Informationen von verschiedenen Organisationen, wie der AbL, dem BDM, dem Agrarbündnis BGL / Traunstein, Bund Naturschutz, Attac und weiteren aus Bereichen der Landwirtschaft, Naturschutz und Eine Welt Initiativen. Die musikalische Umrahmung des Öko-Tages übernahm die „Weißbiermusi“ mit ihren schneidigen Stücken. Zudem fand schon am Vormittag ein „agrarpolitischer Frühschoppen“ mit namhaften Teilnehmern statt.

Zu diesem Frühschoppen konnten die Almbesitzerin Gertraud Gafus und der Leiter des Landwirtschaftsamtes Traunstein, Alfons Leitenbacher als Referenten Dr. Josef Heringer, Landschaftsökologe und früherer Leiter der ANL Laufen (Akademie für Naturschutz und Landschaftspflege), Christoph Fischer, von EM (Effektive Mikroorganismen) Chiemgau, Sepp Schmid, Landesvorsitzender der AbL Bayern und Georg Planthaler begrüßen. Die vier beleuchteten verschiedene Aspekte der ökologischen Landwirtschaft und ihre Auswirkungen auf Menschen, Tiere, den Boden und die Umwelt generell. Alfons Leitenbacher sagte in seiner Begrüßung, Bio gewinne, gegenüber der konventionellen Landwirtschaft an Bedeutung und werde immer beliebter, obwohl wir in dieser Beziehung in Deutschland noch hinter unseren Nachbarn Österreich und Schweiz zurückbleiben. Es zahle sich aus regional und bio einzukaufen, meinte Leitenbacher, denn dabei blieben die Strukturen überschaubar und die Lebensmittelsicherheit sei besser zu gewährleisten. Die Veränderungen hin zu „Bio“ seien langsam, aber der Trend ginge definitiv in diese Richtung.

Sepp Schmid als erster der Redner, prangerte die Werbung an, generell immer mit Billigprodukten und Niedrigpreisen zu locken. Der Verbraucher müsse stattdessen darauf hingewiesen werden, vernünftig einzukaufen, sagte Schmid. Auch der Handel sei gefordert, die Wege, Methoden und Strukturen unter denen Lebensmittel erzeugt werden klar darzulegen. Es könne nicht sein, Milliarden für Chemieprodukte in der Landwirtschaft auszugeben und natürliche Methoden und Prozesse zu benachteiligen. Da würden, sowohl in der Politik als auch der Wirtschaft oft falsche Weichen gestellt. Die größten Zuschüsse und Förderungen erhielten unter den jetzigen Prämissen jene Betriebe, die in biologischer Hinsicht die geringsten Leistungen erbrachten.

Christoph Fischer bezeichnete den Boden als unser wichtigstes Gut, egal ob er bio oder intensiv bearbeitet würde. „Wir müssen Wege finden, den Boden nicht zusätzlich zu strapazieren“, denn einmal zerstört könne der Boden keine guten Leistungen erbringen. Dabei sei nicht nur darauf zu achten, was wir dem Boden an Nährstoffen und Substanz entnehmen, sondern auch was wir ihm durch Gülle und Mist zufügen. Die Mikrobiologie gehe auf verschiedene Weise mit Stoffen um. Würde dem Boden zu viel Stickstoff zugeführt, trage dies zum Klimawandel bei, sagte Fischer als Beispiel. Fischer machte dann einen Diskurs in die Anwendung von „Terra preta“, der vor Allem im Amazonasgebiet gefundenen „Schwarzen Erde“, eines Bodens, der besonders fruchtbar ist und sehr gut sowohl Nährstoffe, als auch Stickstoff speichert. Solche Böden, die es auch hier gibt und bei denen jetzt angefangen wird, sie sozusagen zu züchten, könnten einen großen Beitrag zu einer dauerhaft verträglicheren Landwirtschaft leisten. Leider seien wir in unserer klassischen Ausbildung für die Landwirtschaft zu sehr weggekommen von einer ganzheitlichen Betrachtung der Bedingungen und der natürlichen Prozesse, meinte Fischer abschließend.

Georg Planthaler sagte er habe zuerst an seinen Tieren gemerkt, was fehlt, oder was richtig ist. Als er umgestellt habe auf die Bio-Landwirtschaft seien seine Tierarztkosten gesunken. Bei Werbung für Produkte für die Landwirtschaft würden nie die möglichen Nebenwirkungen von Inhaltsstoffen erklärt, sagte Planthaler. Dabei sei gerade das sehr wichtig, denn oft gelangten diese auch in landwirtschaftliche Produkte, die für Menschen bestimmt seien. Chemikalien, Antibiotika, Spurenelemente und dergleichen in der Tierhaltung hätten bewiesenermaßen auch Auswirkungen auf Menschen. Schuld dabei sei vor Allem die Massentierhaltung, meinte Planthaler, durch die solche Maßnahmen, wie vorsorgliche Antibiotikabehandlungen, nötig geworden seien. Es sei „Wahnsinn“, meinte Planthaler immer größere Ställe zu bauen und mit den Abfällen aus der Massentierhaltung die heimischen Böden zu überlasten und zu vergiften, während das Fleisch und andere Produkte exportiert würden. Oft genug auch noch zu subventionierten Billigstpreisen, durch die Bauern in anderen Teilen der Welt in den Ruin getrieben würden.

Dr. Heringer begann sein Referat mit einem Zitat von Mahatma Ghandi; „Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht genug für jedermanns Gier“. Unsere Wirtschaftsform verleite aber dazu die Gier walten zu lassen, meinte Dr. Heringer. Diese Wirtschaftsform ziele auf Verschwendung und „kriegen wollen“, was schon vom Wortlaut her zu „Krieg“ führe, durch den unablässigen Wettbewerb für Alles, vom Boden bis zu Ländern, wie jetzt gerade in der Ukraine deutlich werde. Dort seien der Westen und Russland im Wettbewerb um dieses Land, eines der fruchtbarsten der Welt. Freiheit und Demokratie würden vorgeschoben um den erbitterten Wettbewerb von westlicher Seite zu kaschieren und vertretbar zu machen, obwohl es in Wirklichkeit um wirtschaftliche und politische Interessen gehe. Auch wir hätten eine der begütertsten Landschaften der Erde und sollten uns deshalb bemühen damit besser und so sorgsam wie möglich umzugehen. Wir degradieren unseren Boden mit Pflanzen wie Mais, der bekanntermaßen die Erde auslaugt. Ein Weg zu besserem Umgang wäre eine gute Bewirtschaftung zu „honorieren“, statt eine schlechte zu „subventionieren“, meinte Dr. Heringer. Dr. Heringer sagte auch, statt in unserer eigenen und der Weltwirtschaft auf immer mehr „Maschinenpower“ zu setzen sollten wir uns rückbesinnen auf unseren „Manpower“ und dadurch Arbeitsplätze schaffen. In der Landwirtschaft in unterentwickelten Ländern arbeiteten heute noch 60 Prozent der Arbeitskräfte. Viele von den Konflikten in diesen Ländern rührten daher, dass junge Männer ihre Arbeitsplätze verlören und das größte Potenzial für Kriege gehe eben von arbeitslosen jungen Männern aus. Dr. Heringer plädierte in diesem Zusammenhang für eine Vermenschlichung der Maßstäbe in der Wirtschaft, wie sie der Oberndorfer Philosoph Leopold Kohr gefordert habe, statt des immer mehr und immer größer, für das in unserer Wirtschaft plädiert werde.

Gertraud Gafus bedankte sich nach diesem aufschlussreichen Frühschoppen bei den Referenten und die Zuhörer in der großen Scheune bedankten sich ebenfalls mit viel Applaus, bevor sie sich zu Mittag den Genüssen draußen auf dem Hoffest widmeten.

 

 

Stellungsnahme zum TTIP

Hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt die Europäische Union seit Juli über das geplante Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP), um „Handelshemmnisse“ dies- und jenseits des Atlantiks abzubauen.

Ergebnisse der Verhandlungen sickern – wenn überhaupt – nur sehr dürftig nach außen. Die Folgen eines solchen Abkommens hätten jedoch fundamentale Auswirkungen auf unsere Verbraucherschutz- und Gesundheitsstandards, unsere Klima- und Umweltschutzauflagen, auf unsere Landwirtschaft sowie auf viele andere Bereiche.

In den sensiblen Bereichen Landwirtschaft und Ernährung muss das TTIP kritisch hinterfragt werden. Denn bereits heute sind die meisten Handels-Barrieren zwischen den USA und der EU beseitigt. Bei den Verhandlungen spielen deshalb vielmehr Aspekte eine zentrale Rolle, die mit dem Verständnis von Agrar- und Ernährungskultur verbunden sind. Nach eigenem Bekunden ist es den USA ein wichtiges Anliegen, dass die Europäer ihren Widerstand gegen Agro-Gentechnik, Chlorhähnchen, Hormonmast & Co aufgeben.

Ein Europa, das in Zukunft noch stärker als bisher von Wirtschaftsinteressen und Freihandel bestimmt wird, ein Europa, das immer weniger ein Europa der Menschen und Regionen ist, das wollen wir nicht. Wir wollen ein nachhaltiges, zukunftsfähiges Europa der Menschen und nicht ein Europa der Konzerne und Umweltzerstörung. Umweltschutz, Nachhaltigkeit, eine europäische Energiewende, Verbraucherrechte und der Erhalt der bäuerlichen Betriebe schaffen Arbeitsplätze. Die europäischen Standards sollten gestärkt und nicht durch Freihandel geschwächt werden. Unnötige Zölle, bürokratische Hemmnisse und tatsächlich überflüssige Regularien können und sollen auch ohne Freihandelsabkommen abgebaut werden.

Darum fordert das das Agrarbündnis BGL/TS ein sofortiges Ende der TTIP Verhandlungen

Wir fordern keine weitere Industrialisierung des Agrarsektors, sondern die Erhaltung und Stärkung bäuerlicher Familienbetriebe.

Wir fordern eine Handels- und Investitionspolitik die dem Gemeinwohl dient und die Umwelt bewahrt

Wir fordern faire Handelsbedingungen für Entwicklungs- und Schwellenländer.

Wir fordern keine weitere Privatisierung bei Gemeinschaftsgütern und öffentlicher Daseinsvorsorge.

Wir wollen nicht von irgendwelchen Konzernen gegängelt werden, wir wollen keinen Frei- sondern einen Fairen Handel.

Starke Opposition zu TTIP

(al) Mehrere hundert OpponentInnen zum in Verhandlungen zwischen der EU und den USA befindlichen Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) machten am Donnerstagabend mit einem Marsch vom Bahnhofsvorplatz und einer Kundgebung auf dem Stadtplatz in Traunstein ihrer Enttäuschung über die Art wie diese Verhandlungen geführt werden und ihrem Ärger über die Arroganz von Politik und Wirtschaft Luft. Organisiert worden waren Marsch und Kundgebung von einem breitgefächerten Spektrum von Umwelt-, Arbeiter-, Bauern- und Verbraucherorganisationen, wie Bund Naturschutz, Katholisches Kreisbildungswerk, Forum Ökologie Traunstein, Eine Welt Laden Traunstein, Eine Welt Laden Traunreut, Forum Besorgter Bürger e. V., attac Traunstein, attac Rupertiwinkel, Agrarbündnis BGL / TS, BDM (Bund Deutscher Milchbauern), Gewerkschaft Verdi und mehrerer weiterer. Auch politische Parteien beteiligten sich am Marsch und Protest, darunter die Grünen und die ÖdP.

Sehr deutlich drückten die Teilnehmer am Protestmarsch ihre Opposition zu Gentechnik und TTIP aus. Foto Albrecht

Sehr deutlich drückten die Teilnehmer am Protestmarsch ihre Opposition zu Gentechnik und TTIP aus. Foto Albrecht

Auf dem Stadtplatz sprachen Vertreter des Bund Naturschutz, Hermann Eschenbeck, der Grünen, MdL und Kreistagsmitglied Gisela Sengl, eine Vertreterin der Gewerkschaft Verdi, Leonhard Strasser vom Agrarbündnis BGL / TS, ein Vertreter der ÖdP, die Stadträtin von Laufen und Kreisrätin im BGL, Agnes Thanbichler für attac Rupertiwinkel und Traunstein und Uli Kühn von „Grad-raus“. Sie alle kritisierten aufs Schärfste dass die Verhandlungen zum TTIP unter völligem Ausschluss der Öffentlichkeit, nur von nicht-gewählten Kommissionsmitgliedern, Wirtschaftsvertretern und ihren Lobbyisten geführt werden. Offensichtlich werden dabei über viele Jahre und schwer erkämpfte Umwelt- Arbeits- und soziale Standards auf der Strecke bleiben, wie bei anderen Abkommen dieser Art schon geschehen. In diesem Licht erscheinen die gegenläufigen Beschwichtigungen und Behauptungen von politischen Parteien höchst suspekt, die sich vehement für das Abkommen stark machen und es um jeden Preis verwirklicht sehen wollen.

Exemplarisch für die Darstellungen der RednerInnen mag die Ansprache des 2. Vorsitzenden des Bund Naturschutz Traunstein, Hermann Eschenbeck, gelten. Eschenbeck stellte das Drohpotenzial des TTIP recht anschaulich dar, indem er sagte, es könnte Chlorhühnchen, Klonfleisch, Genfood ohne Kennzeichnung, Saatgut-Monopole, Fracking, Trinkwasserprivatisierung und einiges mehr in dieser Richtung bringen.

Befürworter des Abkommens preisen zwar mehr Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum an. Bei genauerem Hinsehen erweisen sich diese Versprechungen aber als „Fata Morgana“. Ein

Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent über 10 Jahre und 180000 neue Jobs, ebenfalls über zehn Jahre, seien sicher nicht der „große Wurf“. Wohlgemerkt, das seien „Bestfall“ Szenarien, wie Eschenbeck erklärte. Auch von den weiteren SprecherInnen wurden ähnlich Beispiele zitiert, die sich zu Teilen auf das sehr ähnlich strukturierte NAFTA Abkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko bezogen. Auch dort wurden großartige Dinge und Auswirkungen versprochen. Die Wirklichkeit sieht nach 20 Jahren dieses Abkommens aber anders aus. NAFTA hat zu gesunkenen Arbeitsmindeststandards und niedrigeren Löhnen geführt. Kein Wunder dass die Teilnehmer der Kundgebung da „TTIP, gut für die Konzerne, schlecht für die Menschen“ skandierten.

Nach der Kundgebung auf dem Stadtplatz luden die attac Gruppen Rupertiwinkel und Traunstein, sowie die Weltläden, das Katholische Kreisbildungswerk und das Agrarbündnis BGL / TS noch zu einem Referat, mit nachfolgender Diskussion, von Hennig Hintze, dem Sprecher zu TTIP von attac München im Braugasthof Schnitzelbaumer ein.

Eine eindringliche Warnung

(al) Einer, der sich sehr intensiv mit dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA beschäftigt, Dr. Fritz R. Glunk, war neulich auf Einladung des Agrarbündnisses BGL / Traunstein und der Attac Gruppen Traunstein und Rupertiwinkel für ein Referat mit nachfolgender Diskussion in Weibhausen. Der Sprecher für das Agrarbündnis, Leonhard Strasser, konnte im gut besetzten Saal neben Dr. Glunk auch den Bürgermeister von Kirchanschöring, Hans-Jörg Birner, mehrere Stadt- und Gemeinderäte aus den umliegenden Orten, sowie die Vorsitzende des Bund Naturschutz Traunstein, Beate Rutkowski und Dr. Josef Heringer, den früheren Leiter der Bayerischen Akademie für Naturschutz und Landschaftspflege willkommen heißen.

Leonhard Strasser sagte, er sei vor einigen Jahren in Mexiko gewesen und habe dort die „Vorteile“ gesehen, die NAFTA (North American Free Trade Agreement), ein Handelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko für die Bürger gebracht habe. Dieses Abkommen sei Anfang der 1990-er Jahre der Bevölkerung dieser Länder mit Versprechen viele und große Vorteile zu bringen schmackhaft gemacht worden. Es würde viel mehr Handel und Chancen für ihre Erzeugnisse geben, war den Mexikanern erzählt worden. Für Durchschnittsbürger war das aber keineswegs der Fall, wie sich inzwischen herausstellte. Mexiko sei mit billigem, subventioniertem Mais aus den USA überschwemmt worden und viele mexikanische Kleinbauern hätten deswegen ihre Existenzgrundlage verloren. Infolgedessen seien viele gezwungen gewesen, sich in den sogenannten „Maquiladoras“, den Niedriglohn Fabriken und Montagewerken entlang der Mexiko – USA Grenze zu verdingen. Auch in den USA habe sich der Freihandelsvertrag nicht als reiner Segen entpuppt. Die Autostadt Detroit sei ein gravierendes Beispiel dafür, meinte Strasser. Arbeitsplätze seien unter anderem in die viel billigeren mexikanischen Maquiladoras verlagert worden und Detroit musste in 2013 Konkurs anmelden.

Dr. Fritz R. Glunk referierte in Weibhausen für das Agrarbündnis BGL / Traunstein und die Attac-Gruppen Rupertiwinkel und Traunstein über das zwischen der EU und den USA geplante Freihandelsabkommen TTIP. Foto: Albrecht

Dr. Fritz R. Glunk referierte in Weibhausen für das Agrarbündnis BGL / Traunstein und die Attac-Gruppen Rupertiwinkel und Traunstein über das zwischen der EU und den USA geplante Freihandelsabkommen TTIP. Foto: Albrecht

Dr. Glunk gab Strasser recht und meinte in bisherigen Freihandelsabkommen habe es immer Gewinner und Verlierer gegeben. Wie, unter Anderen, das NAFTA Abkommen zeige seien die Gewinner Konzerne und die Verlierer die Bürger. In solchen Abkommen stünden vordergründig nur gute Dinge, hohe Umweltstandards, gute Arbeitsbedingungen und vieles mehr. Weil diese Abkommen aber immer als „Living Agreements“, also lebendige Vereinbarungen betrachtet würden, werde kontinuierlich daran gebastelt und gearbeitet. Das Resultat davon seien „schleichende Veränderungen“, wie Dr. Glunk sie nannte. Im Einzelnen betrachtet seien diese Änderungen zu klein um vom Gesetzgeber spezifisch abgesegnet werden zu müssen, in ihren Summen und über Zeit aber beträchtlich. Zudem würden sie immer von Kommissionen vorgenommen die weder dem Gesetzgeber, noch der Öffentlichkeit Rechenschaft ablegen müssten. Ohne öffentliche oder politische Wahrnehmung werden so Regeln und Vorgaben untergraben, sagte Dr. Glunk.

Spezifisch zum TTIP sagte Dr. Glunk, das Abkommen ziele nicht so sehr auf eine Senkung von Zöllen zwischen der EU und den USA, die seien mit einem Durchschnitt von zweieinhalb Prozent ohnehin schon sehr niedrig, sondern vielmehr auf eine Angleichung von technischen Standards und Regeln für Verbraucher- und Umweltschutz. Dies bedeute immer eine Absenkung der Standards, denn kein Konzern würde freiwillig die Standards für Verbraucher und Naturschutz erhöhen. Bei manchen technischen Standards könne eine Angleichung ziemlich einfach vonstattengehen, meinte Dr. Glunk. Bei Verbraucher- und Umweltstandards dürfte aber eine Angleichung unmöglich sein, wenn beide Seiten an ihren Prinzipien festhielten. In der Sparte des Verbraucher- und Umweltschutzes gebe es hüben und drüben nämlich eine grundsätzlich andere Philosophie. Während in Europa das „Vorsorgeprinzip“ gelte, wobei die Sicherheit und Unschädlichkeit neuer Produkte unter Beweis gestellt werden müssten, bevor sie vermarktet werden dürfen, gelte in den USA das „Risikoprinzip“. Dabei dürfen neue Produkte unbehelligt vermarktet werden und erst wenn dadurch Schäden entstehen, kann gegen den Hersteller geklagt werden. Die Beweislast liege also beim Geschädigten, der beweisen müsse, der Schaden sei durch das Produkt entstanden. Leicht zu sehen, dass es besonders für Einzelpersonen, oder finanzschwache Organisationen sehr schwierig sein würde, gegen große, finanzstarke Konzerne und Organisationen vor Gericht zu bestehen. Zwischen diesen Prinzipien sei ein Kompromiss unmöglich, meinte Dr. Glunk.

Bei einem anderen Thema, das ebenfalls eine Rolle im TTIP spielt, gehe es aber in die entgegengesetzte Richtung, nämlich, Regierungen vor ein Schiedsgericht zu zitieren, wenn Investoren glauben ihnen sei ein Gewinn entgangen, durch Gesetze, Auflagen, wie einen Mindestlohn, oder andere „Behinderungen“. Diese Schiedsgerichte können in einem nicht öffentlichen Verfahren Regierungen oder andere öffentliche Einrichtungen zu Entschädigungszahlungen verurteilen, die widerspruchslos geleistet werden müssen. In 70 Prozent der Fälle, in denen dieses System schon angewandt wurde, wurden Regierungen zu Zahlungen verdonnert. Das bedeute, sagte Dr. Glunk, die Wirtschaft könne Regierungen diktieren, welche Gesetze akzeptabel seien, oder auch nicht.

Insgesamt erwarten sich Konzerne viel größere Freiheiten hinsichtlich Umweltbestimmungen und Kennzeichnungspflichten durch das TTIP, meinte Dr. Glunk. Das gesamte Abkommen laufe darauf hinaus die Wirtschaft zu liberalisieren, Barrieren abzubauen und öffentliche Einrichtungen, wie die Wasserversorgung zu privatisieren. Nachdem schon die Verhandlungen praktisch nur durch nicht-gewählte EU Kommissare, ebenfalls nicht-gewählte Vertreter der amerikanischen Regierung und Wirtschaftsvertreter geführt werden sei der gesamte Prozess höchst undemokratisch, sagte Dr. Glunk. Konzernen wie Monsanto, das sich einstweilen, wegen der Agro-Gentechnik Feindlichkeit aus Europa zurückgezogen habe, würde mit dem TTIP Abkommen der EU Markt „vor die Füße gelegt“, beteuerte Dr. Glunk. Insbesondere in der Landwirtschaft würden falsche Hoffnungen geschürt. Die USA wollten sicher keine europäischen Importe von Fleisch- oder Milchprodukten, sondern gelockerte Bestimmungen, um ihr Hormonfleisch, ihre Chlorhühnchen, ihre Agro-Gentechnik Futtermittel und weitere Gentechnik-Produkte nach Europa exportieren zu können.

Mit vielen weiteren Beispielen erläuterte Dr. Glunk Absichten und Auswirkungen des Abkommens, die trotz der Verschwiegenheit und Geheimhaltung der Verhandlungen offensichtlich würden und schon in anderen Abkommen dieser Art, wie dem NAFTA und einem weiteren zwischen den USA und Brasilien verwirklicht worden seien. Das schlussendliche Ziel all dieser Verträge sei ohne Zweifel eine „Weltwirtschaftsregierung“, in der scheinbar demokratisch gewählte Regierungen zur Makulatur für die Interessen von Konzernen würden, meinte Dr. Glunk abschließend.

In der Diskussion monierte jemand, die Regierungsparteien zeigten, sowohl auf lokaler als auch höheren Ebenen kein Interesse sich selbst oder die Bürger zu informieren, denn außer dem Kirchanschöringer Bürgermeister Birner, sei noch nie ein Vertreter der CSU bei einer solchen Veranstaltung gesehen worden. Birner entgegnete, er wisse, es gebe mehrere in der CSU, die ebenfalls dem TTIP Abkommen, zumindest zwiespältig, gegenüberstünden. Es sei jedenfalls gut, dass viele Bündnisse, wie das Agrarbündnis und Vertreter aus der Landwirtschaft, der Bund Naturschutz, Attac und weitere versuchten die Bürger wachzurütteln und zu informieren. Beate Rutkowski, vom Bund Naturschutz Traunstein sagte die Regierung versuche das TTIP durch Wachstumsversprechen schmackhaft zu machen. Dabei bringe kontinuierliches Wachstum einen übermäßigen Verbrauch natürlicher Ressourcen, eine Verschlechterung von Lebensbedingungen und –qualität und sei ohnehin unmöglich auf einem endlichen Planeten. Auch Dr. Glunk kritisierte abschließend noch die kapitalistische, neoliberale Wirtschaftsweise, denn sie habe es nicht fertig gebracht Wohlstand und eine auch nur einigermaßen gerechte Verteilung von Gütern, Finanzmitteln und Lebensbedingungen zu schaffen, insbesondere in Ländern der zweiten und dritten Welt, sondern habe im Gegenteil Umweltschäden und Armut verursacht. Sich von Abkommen wie dem TTIP Verbesserungen für die Allgemeinheit zu erhoffen seien Hirngespinste. Dr. Glunk rief dazu auf, dauernd und bei jeder Gelegenheit Druck auf Politiker und Wirtschaftsvertreter zu machen, die das TTIP befürworten und ihre Argumente Infrage zu stellen.

Stellungnahme zur aktuellen Entwicklung der Agrarreform ab 2014/15

Der erhoffte Systemwechsel in der Agrarpolitik findet nicht statt. Der Trend geht weiterhin Richtung industrielle Landwirtschaft. Die Folgen sind offensichtlich. Die bäuerliche Landwirtschaft wird weiter schwinden. Was das für die Kulturlandschaft, die Entwicklung der Dörfer, den Boden und Klimaschutz bedeutet, kann man heute schon beobachten. Auf diese Weise fährt die Politik die Landwirtschaft nach Ansicht des Agrarbündnisses weiter an die Wand.

Es wird der Eindruck erweckt, als sei die bäuerliche Landwirtschaft durch die Agrarreform gestärkt, da es für die ersten 30 ha eines Betriebs 50 €/ha und für die weiteren 16 ha 30 €/ha extra geben soll. Außerdem gebe es zusätzliche Mittel z. B. für Bergbauern, Grünland- und Ökobetriebe aus der sog. 2. Säule. Das sind die Gelder für die ländliche Entwicklung, die neben den Direktzahlungen (1. Säule) für besondere Leistungen gezahlt werden.

Allerdings sind diese Aussichten für die bäuerliche Landwirtschaft nichts wert. Denn der EU-Agrarhaushalt ist insgesamt um ca. 10 % gesunken, was sich negativ auf die Direktzahlungen (6,9 % weniger) und noch schlimmer auf die 2. Säule auswirkt. Außerdem bekommen alle Betriebe, nicht nur die kleinen, die ersten Hektare extra bezahlt. Zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft könnten 30 % umgeschichtet werden. Frankreich nutzt 20 %, Deutschland nur 6,9 %. Und der Clou: Die Modulation, nach der bisher sehr große Betriebe stufenweise weniger Geld bekamen, ist aufgehoben. Das bedeutet, dass diese Betriebe u. U. nach der Reform mehr Direktzahlungen erhalten als jetzt.

Für die bäuerliche Landwirtschaft, die auf die Mittel aus der 2. Säule zur Förderung der Kulturlandschaft angewiesen ist, sieht es schlecht aus. Für die überproportionale Kürzung dieser Gelder gibt es keinen Ausgleich. Deutschland hätte die Möglichkeit, 15 % der Direktzahlungen in die 2. Säule umzuschichten, beschränkt sich aber auf 4.5 %. Der Versuch der Agrarminister, die Kürzungen der 2. Säule durch Bundesmittel auszugleichen, ist gescheitert.

Unterm Strich sind die bäuerlichen Betriebe nicht besser gestellt, sondern könnten sogar im Minus landen. Nach wie vor wird hauptsächlich die industrielle Landwirtschaft gefördert. Die volkswirtschaftliche Bedeutung der ökologischer wirtschaftenden bäuerlichen Betriebe und der schädliche Einfluss der industriellen Landwirtschaft sowie der weiterhin rasant verlaufende Strukturwandel haben keine wirkliche Beachtung gefunden. Die Umsetzung von BioRegio Bayern 2020 z.B., wodurch das Bayerische Landwirtschaftsministerium eine Verdoppelung des Ökolandbaus in Bayern erzielen will, steht wegen fehlender Mittel in den Sternen.

Noch besteht durch die Programmgestaltung in der 2. Säule die Chance, Umwelt-, Klima-, Wasser- und Bodenschutz sowie die Biodiversität und die artgerechte Tierhaltung im Rahmen der begrenzten Mittel voranzubringen. Auch die Greeningmaßnahmen, die im April von den Agrarministern verhandelt werden, bieten solche Chancen (5 % seiner Ackerfläche muss ein Landwirt für ökologische Zwecke bereitstellen, wenn er die Direktzahlungen in voller Höhe bekommen will). Das Greening darf nicht verwässert und unbrauchbar werden.

 

 

Agrarbündnis unterstützt die Demo „Wir haben es satt“ in Berlin

Für fairen Handel statt Freihandel!

Demo am 18. Januar 2014

Gammelfleisch, Antibiotika, Gentechnik und Lohndumping in der Fleischproduktion – um die Standards für unser Essen steht es schlecht. Mit Schwarz-Rot ist eine Bundesregierung am Ruder, die schon einmal die Umwelt- und Tierschutzgesetze aufgeweicht und damit einen Boom in der Massentierhaltung ausgelöst hat. Die laxen Gesetze locken internationale Investoren an, die mit Megaställen, Schlachthöfen und Landraub die Bauernhöfe verdrängen und dafür noch millionenschwere staatliche Subventionen abgreifen. Das haben wir satt!
Unsere europaweite Bewegung für „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“ hat in Brüssel eine Agrarreform erkämpft, die die Finanzierung der Agrarwende leichter macht: Jeder EU-Staat darf Gelder umverteilen, um Ökolandbau und regionale Lebensmittel, Artenvielfalt und Tierschutz endlich in großem Stil zu unterstützen. Die Bundesregierung hat diese Reform mitbeschlossen. Doch jetzt blockiert sie – bestärkt von den SPD-geführten Bundesländern – die Umverteilung der deutschen Agrargelder. Wir fordern ein sofortiges Ende der Blockade!

Obwohl der Fleischkonsum in Deutschland sinkt, steigt die Überproduktion von Fleisch. Über fünf Millionen Hektar beansprucht unsere Agrarindustrie im Ausland – vor allem für Gentech-Futter aus Südamerika. Jedes fünfte Masttier landet rechnerisch im Export, auch Richtung Afrika, wo das Dumpingfleisch die Bauernmärkte zerstört. Wir fordern ein Ende dieser Praxis!
Schon jetzt können wir Fleisch aus Massentierhaltung beim Einkauf nicht erkennen. Schon jetzt sterben zahllose Bienenvölker an giftigen Pestiziden von BASF, Bayer und Co. Noch immer fehlen Regeln gegen Spekulationen auf Lebensmittel. Sollte die Industrie erfolgreich für ein neues Freihandelsabkommen lobbyieren, werden wir mit Genfood aus dem Hause Monsanto, Hormonfleisch und noch mehr Pestizidrückständen überflutet – ohne jede Kennzeichnung.
Das wollen wir nicht zulassen. Kommen Sie am 18. Januar 2014 zur Demonstration nach Berlin! Lassen Sie uns ein Zeichen setzen für Bauernhöfe statt Agrarindustrie, an dem Kanzlerin Merkel und das Europäische Parlament nicht vorbeikommen