Eine eindringliche Warnung

(al) Einer, der sich sehr intensiv mit dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA beschäftigt, Dr. Fritz R. Glunk, war neulich auf Einladung des Agrarbündnisses BGL / Traunstein und der Attac Gruppen Traunstein und Rupertiwinkel für ein Referat mit nachfolgender Diskussion in Weibhausen. Der Sprecher für das Agrarbündnis, Leonhard Strasser, konnte im gut besetzten Saal neben Dr. Glunk auch den Bürgermeister von Kirchanschöring, Hans-Jörg Birner, mehrere Stadt- und Gemeinderäte aus den umliegenden Orten, sowie die Vorsitzende des Bund Naturschutz Traunstein, Beate Rutkowski und Dr. Josef Heringer, den früheren Leiter der Bayerischen Akademie für Naturschutz und Landschaftspflege willkommen heißen.

Leonhard Strasser sagte, er sei vor einigen Jahren in Mexiko gewesen und habe dort die „Vorteile“ gesehen, die NAFTA (North American Free Trade Agreement), ein Handelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko für die Bürger gebracht habe. Dieses Abkommen sei Anfang der 1990-er Jahre der Bevölkerung dieser Länder mit Versprechen viele und große Vorteile zu bringen schmackhaft gemacht worden. Es würde viel mehr Handel und Chancen für ihre Erzeugnisse geben, war den Mexikanern erzählt worden. Für Durchschnittsbürger war das aber keineswegs der Fall, wie sich inzwischen herausstellte. Mexiko sei mit billigem, subventioniertem Mais aus den USA überschwemmt worden und viele mexikanische Kleinbauern hätten deswegen ihre Existenzgrundlage verloren. Infolgedessen seien viele gezwungen gewesen, sich in den sogenannten „Maquiladoras“, den Niedriglohn Fabriken und Montagewerken entlang der Mexiko – USA Grenze zu verdingen. Auch in den USA habe sich der Freihandelsvertrag nicht als reiner Segen entpuppt. Die Autostadt Detroit sei ein gravierendes Beispiel dafür, meinte Strasser. Arbeitsplätze seien unter anderem in die viel billigeren mexikanischen Maquiladoras verlagert worden und Detroit musste in 2013 Konkurs anmelden.

Dr. Fritz R. Glunk referierte in Weibhausen für das Agrarbündnis BGL / Traunstein und die Attac-Gruppen Rupertiwinkel und Traunstein über das zwischen der EU und den USA geplante Freihandelsabkommen TTIP. Foto: Albrecht

Dr. Fritz R. Glunk referierte in Weibhausen für das Agrarbündnis BGL / Traunstein und die Attac-Gruppen Rupertiwinkel und Traunstein über das zwischen der EU und den USA geplante Freihandelsabkommen TTIP. Foto: Albrecht

Dr. Glunk gab Strasser recht und meinte in bisherigen Freihandelsabkommen habe es immer Gewinner und Verlierer gegeben. Wie, unter Anderen, das NAFTA Abkommen zeige seien die Gewinner Konzerne und die Verlierer die Bürger. In solchen Abkommen stünden vordergründig nur gute Dinge, hohe Umweltstandards, gute Arbeitsbedingungen und vieles mehr. Weil diese Abkommen aber immer als „Living Agreements“, also lebendige Vereinbarungen betrachtet würden, werde kontinuierlich daran gebastelt und gearbeitet. Das Resultat davon seien „schleichende Veränderungen“, wie Dr. Glunk sie nannte. Im Einzelnen betrachtet seien diese Änderungen zu klein um vom Gesetzgeber spezifisch abgesegnet werden zu müssen, in ihren Summen und über Zeit aber beträchtlich. Zudem würden sie immer von Kommissionen vorgenommen die weder dem Gesetzgeber, noch der Öffentlichkeit Rechenschaft ablegen müssten. Ohne öffentliche oder politische Wahrnehmung werden so Regeln und Vorgaben untergraben, sagte Dr. Glunk.

Spezifisch zum TTIP sagte Dr. Glunk, das Abkommen ziele nicht so sehr auf eine Senkung von Zöllen zwischen der EU und den USA, die seien mit einem Durchschnitt von zweieinhalb Prozent ohnehin schon sehr niedrig, sondern vielmehr auf eine Angleichung von technischen Standards und Regeln für Verbraucher- und Umweltschutz. Dies bedeute immer eine Absenkung der Standards, denn kein Konzern würde freiwillig die Standards für Verbraucher und Naturschutz erhöhen. Bei manchen technischen Standards könne eine Angleichung ziemlich einfach vonstattengehen, meinte Dr. Glunk. Bei Verbraucher- und Umweltstandards dürfte aber eine Angleichung unmöglich sein, wenn beide Seiten an ihren Prinzipien festhielten. In der Sparte des Verbraucher- und Umweltschutzes gebe es hüben und drüben nämlich eine grundsätzlich andere Philosophie. Während in Europa das „Vorsorgeprinzip“ gelte, wobei die Sicherheit und Unschädlichkeit neuer Produkte unter Beweis gestellt werden müssten, bevor sie vermarktet werden dürfen, gelte in den USA das „Risikoprinzip“. Dabei dürfen neue Produkte unbehelligt vermarktet werden und erst wenn dadurch Schäden entstehen, kann gegen den Hersteller geklagt werden. Die Beweislast liege also beim Geschädigten, der beweisen müsse, der Schaden sei durch das Produkt entstanden. Leicht zu sehen, dass es besonders für Einzelpersonen, oder finanzschwache Organisationen sehr schwierig sein würde, gegen große, finanzstarke Konzerne und Organisationen vor Gericht zu bestehen. Zwischen diesen Prinzipien sei ein Kompromiss unmöglich, meinte Dr. Glunk.

Bei einem anderen Thema, das ebenfalls eine Rolle im TTIP spielt, gehe es aber in die entgegengesetzte Richtung, nämlich, Regierungen vor ein Schiedsgericht zu zitieren, wenn Investoren glauben ihnen sei ein Gewinn entgangen, durch Gesetze, Auflagen, wie einen Mindestlohn, oder andere „Behinderungen“. Diese Schiedsgerichte können in einem nicht öffentlichen Verfahren Regierungen oder andere öffentliche Einrichtungen zu Entschädigungszahlungen verurteilen, die widerspruchslos geleistet werden müssen. In 70 Prozent der Fälle, in denen dieses System schon angewandt wurde, wurden Regierungen zu Zahlungen verdonnert. Das bedeute, sagte Dr. Glunk, die Wirtschaft könne Regierungen diktieren, welche Gesetze akzeptabel seien, oder auch nicht.

Insgesamt erwarten sich Konzerne viel größere Freiheiten hinsichtlich Umweltbestimmungen und Kennzeichnungspflichten durch das TTIP, meinte Dr. Glunk. Das gesamte Abkommen laufe darauf hinaus die Wirtschaft zu liberalisieren, Barrieren abzubauen und öffentliche Einrichtungen, wie die Wasserversorgung zu privatisieren. Nachdem schon die Verhandlungen praktisch nur durch nicht-gewählte EU Kommissare, ebenfalls nicht-gewählte Vertreter der amerikanischen Regierung und Wirtschaftsvertreter geführt werden sei der gesamte Prozess höchst undemokratisch, sagte Dr. Glunk. Konzernen wie Monsanto, das sich einstweilen, wegen der Agro-Gentechnik Feindlichkeit aus Europa zurückgezogen habe, würde mit dem TTIP Abkommen der EU Markt „vor die Füße gelegt“, beteuerte Dr. Glunk. Insbesondere in der Landwirtschaft würden falsche Hoffnungen geschürt. Die USA wollten sicher keine europäischen Importe von Fleisch- oder Milchprodukten, sondern gelockerte Bestimmungen, um ihr Hormonfleisch, ihre Chlorhühnchen, ihre Agro-Gentechnik Futtermittel und weitere Gentechnik-Produkte nach Europa exportieren zu können.

Mit vielen weiteren Beispielen erläuterte Dr. Glunk Absichten und Auswirkungen des Abkommens, die trotz der Verschwiegenheit und Geheimhaltung der Verhandlungen offensichtlich würden und schon in anderen Abkommen dieser Art, wie dem NAFTA und einem weiteren zwischen den USA und Brasilien verwirklicht worden seien. Das schlussendliche Ziel all dieser Verträge sei ohne Zweifel eine „Weltwirtschaftsregierung“, in der scheinbar demokratisch gewählte Regierungen zur Makulatur für die Interessen von Konzernen würden, meinte Dr. Glunk abschließend.

In der Diskussion monierte jemand, die Regierungsparteien zeigten, sowohl auf lokaler als auch höheren Ebenen kein Interesse sich selbst oder die Bürger zu informieren, denn außer dem Kirchanschöringer Bürgermeister Birner, sei noch nie ein Vertreter der CSU bei einer solchen Veranstaltung gesehen worden. Birner entgegnete, er wisse, es gebe mehrere in der CSU, die ebenfalls dem TTIP Abkommen, zumindest zwiespältig, gegenüberstünden. Es sei jedenfalls gut, dass viele Bündnisse, wie das Agrarbündnis und Vertreter aus der Landwirtschaft, der Bund Naturschutz, Attac und weitere versuchten die Bürger wachzurütteln und zu informieren. Beate Rutkowski, vom Bund Naturschutz Traunstein sagte die Regierung versuche das TTIP durch Wachstumsversprechen schmackhaft zu machen. Dabei bringe kontinuierliches Wachstum einen übermäßigen Verbrauch natürlicher Ressourcen, eine Verschlechterung von Lebensbedingungen und –qualität und sei ohnehin unmöglich auf einem endlichen Planeten. Auch Dr. Glunk kritisierte abschließend noch die kapitalistische, neoliberale Wirtschaftsweise, denn sie habe es nicht fertig gebracht Wohlstand und eine auch nur einigermaßen gerechte Verteilung von Gütern, Finanzmitteln und Lebensbedingungen zu schaffen, insbesondere in Ländern der zweiten und dritten Welt, sondern habe im Gegenteil Umweltschäden und Armut verursacht. Sich von Abkommen wie dem TTIP Verbesserungen für die Allgemeinheit zu erhoffen seien Hirngespinste. Dr. Glunk rief dazu auf, dauernd und bei jeder Gelegenheit Druck auf Politiker und Wirtschaftsvertreter zu machen, die das TTIP befürworten und ihre Argumente Infrage zu stellen.

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