Stellungsnahme zum TTIP

Hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt die Europäische Union seit Juli über das geplante Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP), um „Handelshemmnisse“ dies- und jenseits des Atlantiks abzubauen.

Ergebnisse der Verhandlungen sickern – wenn überhaupt – nur sehr dürftig nach außen. Die Folgen eines solchen Abkommens hätten jedoch fundamentale Auswirkungen auf unsere Verbraucherschutz- und Gesundheitsstandards, unsere Klima- und Umweltschutzauflagen, auf unsere Landwirtschaft sowie auf viele andere Bereiche.

In den sensiblen Bereichen Landwirtschaft und Ernährung muss das TTIP kritisch hinterfragt werden. Denn bereits heute sind die meisten Handels-Barrieren zwischen den USA und der EU beseitigt. Bei den Verhandlungen spielen deshalb vielmehr Aspekte eine zentrale Rolle, die mit dem Verständnis von Agrar- und Ernährungskultur verbunden sind. Nach eigenem Bekunden ist es den USA ein wichtiges Anliegen, dass die Europäer ihren Widerstand gegen Agro-Gentechnik, Chlorhähnchen, Hormonmast & Co aufgeben.

Ein Europa, das in Zukunft noch stärker als bisher von Wirtschaftsinteressen und Freihandel bestimmt wird, ein Europa, das immer weniger ein Europa der Menschen und Regionen ist, das wollen wir nicht. Wir wollen ein nachhaltiges, zukunftsfähiges Europa der Menschen und nicht ein Europa der Konzerne und Umweltzerstörung. Umweltschutz, Nachhaltigkeit, eine europäische Energiewende, Verbraucherrechte und der Erhalt der bäuerlichen Betriebe schaffen Arbeitsplätze. Die europäischen Standards sollten gestärkt und nicht durch Freihandel geschwächt werden. Unnötige Zölle, bürokratische Hemmnisse und tatsächlich überflüssige Regularien können und sollen auch ohne Freihandelsabkommen abgebaut werden.

Darum fordert das das Agrarbündnis BGL/TS ein sofortiges Ende der TTIP Verhandlungen

Wir fordern keine weitere Industrialisierung des Agrarsektors, sondern die Erhaltung und Stärkung bäuerlicher Familienbetriebe.

Wir fordern eine Handels- und Investitionspolitik die dem Gemeinwohl dient und die Umwelt bewahrt

Wir fordern faire Handelsbedingungen für Entwicklungs- und Schwellenländer.

Wir fordern keine weitere Privatisierung bei Gemeinschaftsgütern und öffentlicher Daseinsvorsorge.

Wir wollen nicht von irgendwelchen Konzernen gegängelt werden, wir wollen keinen Frei- sondern einen Fairen Handel.

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Starke Opposition zu TTIP

(al) Mehrere hundert OpponentInnen zum in Verhandlungen zwischen der EU und den USA befindlichen Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) machten am Donnerstagabend mit einem Marsch vom Bahnhofsvorplatz und einer Kundgebung auf dem Stadtplatz in Traunstein ihrer Enttäuschung über die Art wie diese Verhandlungen geführt werden und ihrem Ärger über die Arroganz von Politik und Wirtschaft Luft. Organisiert worden waren Marsch und Kundgebung von einem breitgefächerten Spektrum von Umwelt-, Arbeiter-, Bauern- und Verbraucherorganisationen, wie Bund Naturschutz, Katholisches Kreisbildungswerk, Forum Ökologie Traunstein, Eine Welt Laden Traunstein, Eine Welt Laden Traunreut, Forum Besorgter Bürger e. V., attac Traunstein, attac Rupertiwinkel, Agrarbündnis BGL / TS, BDM (Bund Deutscher Milchbauern), Gewerkschaft Verdi und mehrerer weiterer. Auch politische Parteien beteiligten sich am Marsch und Protest, darunter die Grünen und die ÖdP.

Sehr deutlich drückten die Teilnehmer am Protestmarsch ihre Opposition zu Gentechnik und TTIP aus. Foto Albrecht

Sehr deutlich drückten die Teilnehmer am Protestmarsch ihre Opposition zu Gentechnik und TTIP aus. Foto Albrecht

Auf dem Stadtplatz sprachen Vertreter des Bund Naturschutz, Hermann Eschenbeck, der Grünen, MdL und Kreistagsmitglied Gisela Sengl, eine Vertreterin der Gewerkschaft Verdi, Leonhard Strasser vom Agrarbündnis BGL / TS, ein Vertreter der ÖdP, die Stadträtin von Laufen und Kreisrätin im BGL, Agnes Thanbichler für attac Rupertiwinkel und Traunstein und Uli Kühn von „Grad-raus“. Sie alle kritisierten aufs Schärfste dass die Verhandlungen zum TTIP unter völligem Ausschluss der Öffentlichkeit, nur von nicht-gewählten Kommissionsmitgliedern, Wirtschaftsvertretern und ihren Lobbyisten geführt werden. Offensichtlich werden dabei über viele Jahre und schwer erkämpfte Umwelt- Arbeits- und soziale Standards auf der Strecke bleiben, wie bei anderen Abkommen dieser Art schon geschehen. In diesem Licht erscheinen die gegenläufigen Beschwichtigungen und Behauptungen von politischen Parteien höchst suspekt, die sich vehement für das Abkommen stark machen und es um jeden Preis verwirklicht sehen wollen.

Exemplarisch für die Darstellungen der RednerInnen mag die Ansprache des 2. Vorsitzenden des Bund Naturschutz Traunstein, Hermann Eschenbeck, gelten. Eschenbeck stellte das Drohpotenzial des TTIP recht anschaulich dar, indem er sagte, es könnte Chlorhühnchen, Klonfleisch, Genfood ohne Kennzeichnung, Saatgut-Monopole, Fracking, Trinkwasserprivatisierung und einiges mehr in dieser Richtung bringen.

Befürworter des Abkommens preisen zwar mehr Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum an. Bei genauerem Hinsehen erweisen sich diese Versprechungen aber als „Fata Morgana“. Ein

Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent über 10 Jahre und 180000 neue Jobs, ebenfalls über zehn Jahre, seien sicher nicht der „große Wurf“. Wohlgemerkt, das seien „Bestfall“ Szenarien, wie Eschenbeck erklärte. Auch von den weiteren SprecherInnen wurden ähnlich Beispiele zitiert, die sich zu Teilen auf das sehr ähnlich strukturierte NAFTA Abkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko bezogen. Auch dort wurden großartige Dinge und Auswirkungen versprochen. Die Wirklichkeit sieht nach 20 Jahren dieses Abkommens aber anders aus. NAFTA hat zu gesunkenen Arbeitsmindeststandards und niedrigeren Löhnen geführt. Kein Wunder dass die Teilnehmer der Kundgebung da „TTIP, gut für die Konzerne, schlecht für die Menschen“ skandierten.

Nach der Kundgebung auf dem Stadtplatz luden die attac Gruppen Rupertiwinkel und Traunstein, sowie die Weltläden, das Katholische Kreisbildungswerk und das Agrarbündnis BGL / TS noch zu einem Referat, mit nachfolgender Diskussion, von Hennig Hintze, dem Sprecher zu TTIP von attac München im Braugasthof Schnitzelbaumer ein.