Stellungsnahme zum TTIP

Hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt die Europäische Union seit Juli über das geplante Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP), um „Handelshemmnisse“ dies- und jenseits des Atlantiks abzubauen.

Ergebnisse der Verhandlungen sickern – wenn überhaupt – nur sehr dürftig nach außen. Die Folgen eines solchen Abkommens hätten jedoch fundamentale Auswirkungen auf unsere Verbraucherschutz- und Gesundheitsstandards, unsere Klima- und Umweltschutzauflagen, auf unsere Landwirtschaft sowie auf viele andere Bereiche.

In den sensiblen Bereichen Landwirtschaft und Ernährung muss das TTIP kritisch hinterfragt werden. Denn bereits heute sind die meisten Handels-Barrieren zwischen den USA und der EU beseitigt. Bei den Verhandlungen spielen deshalb vielmehr Aspekte eine zentrale Rolle, die mit dem Verständnis von Agrar- und Ernährungskultur verbunden sind. Nach eigenem Bekunden ist es den USA ein wichtiges Anliegen, dass die Europäer ihren Widerstand gegen Agro-Gentechnik, Chlorhähnchen, Hormonmast & Co aufgeben.

Ein Europa, das in Zukunft noch stärker als bisher von Wirtschaftsinteressen und Freihandel bestimmt wird, ein Europa, das immer weniger ein Europa der Menschen und Regionen ist, das wollen wir nicht. Wir wollen ein nachhaltiges, zukunftsfähiges Europa der Menschen und nicht ein Europa der Konzerne und Umweltzerstörung. Umweltschutz, Nachhaltigkeit, eine europäische Energiewende, Verbraucherrechte und der Erhalt der bäuerlichen Betriebe schaffen Arbeitsplätze. Die europäischen Standards sollten gestärkt und nicht durch Freihandel geschwächt werden. Unnötige Zölle, bürokratische Hemmnisse und tatsächlich überflüssige Regularien können und sollen auch ohne Freihandelsabkommen abgebaut werden.

Darum fordert das das Agrarbündnis BGL/TS ein sofortiges Ende der TTIP Verhandlungen

Wir fordern keine weitere Industrialisierung des Agrarsektors, sondern die Erhaltung und Stärkung bäuerlicher Familienbetriebe.

Wir fordern eine Handels- und Investitionspolitik die dem Gemeinwohl dient und die Umwelt bewahrt

Wir fordern faire Handelsbedingungen für Entwicklungs- und Schwellenländer.

Wir fordern keine weitere Privatisierung bei Gemeinschaftsgütern und öffentlicher Daseinsvorsorge.

Wir wollen nicht von irgendwelchen Konzernen gegängelt werden, wir wollen keinen Frei- sondern einen Fairen Handel.

Stellungnahme zur aktuellen Entwicklung der Agrarreform ab 2014/15

Der erhoffte Systemwechsel in der Agrarpolitik findet nicht statt. Der Trend geht weiterhin Richtung industrielle Landwirtschaft. Die Folgen sind offensichtlich. Die bäuerliche Landwirtschaft wird weiter schwinden. Was das für die Kulturlandschaft, die Entwicklung der Dörfer, den Boden und Klimaschutz bedeutet, kann man heute schon beobachten. Auf diese Weise fährt die Politik die Landwirtschaft nach Ansicht des Agrarbündnisses weiter an die Wand.

Es wird der Eindruck erweckt, als sei die bäuerliche Landwirtschaft durch die Agrarreform gestärkt, da es für die ersten 30 ha eines Betriebs 50 €/ha und für die weiteren 16 ha 30 €/ha extra geben soll. Außerdem gebe es zusätzliche Mittel z. B. für Bergbauern, Grünland- und Ökobetriebe aus der sog. 2. Säule. Das sind die Gelder für die ländliche Entwicklung, die neben den Direktzahlungen (1. Säule) für besondere Leistungen gezahlt werden.

Allerdings sind diese Aussichten für die bäuerliche Landwirtschaft nichts wert. Denn der EU-Agrarhaushalt ist insgesamt um ca. 10 % gesunken, was sich negativ auf die Direktzahlungen (6,9 % weniger) und noch schlimmer auf die 2. Säule auswirkt. Außerdem bekommen alle Betriebe, nicht nur die kleinen, die ersten Hektare extra bezahlt. Zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft könnten 30 % umgeschichtet werden. Frankreich nutzt 20 %, Deutschland nur 6,9 %. Und der Clou: Die Modulation, nach der bisher sehr große Betriebe stufenweise weniger Geld bekamen, ist aufgehoben. Das bedeutet, dass diese Betriebe u. U. nach der Reform mehr Direktzahlungen erhalten als jetzt.

Für die bäuerliche Landwirtschaft, die auf die Mittel aus der 2. Säule zur Förderung der Kulturlandschaft angewiesen ist, sieht es schlecht aus. Für die überproportionale Kürzung dieser Gelder gibt es keinen Ausgleich. Deutschland hätte die Möglichkeit, 15 % der Direktzahlungen in die 2. Säule umzuschichten, beschränkt sich aber auf 4.5 %. Der Versuch der Agrarminister, die Kürzungen der 2. Säule durch Bundesmittel auszugleichen, ist gescheitert.

Unterm Strich sind die bäuerlichen Betriebe nicht besser gestellt, sondern könnten sogar im Minus landen. Nach wie vor wird hauptsächlich die industrielle Landwirtschaft gefördert. Die volkswirtschaftliche Bedeutung der ökologischer wirtschaftenden bäuerlichen Betriebe und der schädliche Einfluss der industriellen Landwirtschaft sowie der weiterhin rasant verlaufende Strukturwandel haben keine wirkliche Beachtung gefunden. Die Umsetzung von BioRegio Bayern 2020 z.B., wodurch das Bayerische Landwirtschaftsministerium eine Verdoppelung des Ökolandbaus in Bayern erzielen will, steht wegen fehlender Mittel in den Sternen.

Noch besteht durch die Programmgestaltung in der 2. Säule die Chance, Umwelt-, Klima-, Wasser- und Bodenschutz sowie die Biodiversität und die artgerechte Tierhaltung im Rahmen der begrenzten Mittel voranzubringen. Auch die Greeningmaßnahmen, die im April von den Agrarministern verhandelt werden, bieten solche Chancen (5 % seiner Ackerfläche muss ein Landwirt für ökologische Zwecke bereitstellen, wenn er die Direktzahlungen in voller Höhe bekommen will). Das Greening darf nicht verwässert und unbrauchbar werden.

 

 

Resolution des Agrarbündnis anlässlich der Agrarministerkonferenz in Berchtesgaden

Die Debatte um die Reform der EU-Agrarpolitik ist in vollem Gange. EU-Parlament und Kommission sind dabei, wichtige Entscheidungen zu treffen, die Auswirkungen nicht nur auf die regionale und landesweite Landwirtschaft haben, sondern auch die Situation der Bauern weltweit direkt beeinflussen.

Ausgangslage

Die aktuelle europäische Agrarpolitik spiegelt die zukünftigen Erfordernisse einer klimaschonenden, vielfältigen und naturverträglichen Landwirtschaft nicht wider. Angesichts der zunehmenden Umweltprobleme gilt es die europäische Agrarpolitik neu zu justieren. Wir brauchen für ein zukunftsfähiges Europa sauberes Wasser, unbelastete Böden, vielfältige Kulturlandschaften, Verbot der Agro- Gen-Technik, artgerechte Tierhaltung, Biodiversität, nachhaltige dezentrale Energieerzeugung und eine ökologischere Landwirtschaft.

Diese Ziele sind erreichbar, erfordern jedoch zukünftig eine Honorierung von Umwelt- und Tierschutzleistungen für die Landwirte. Angesichts der enormen Steuermittel, die auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene in die Landwirtschaft fließen, müssen Leistungen zum Schutz der Ressourcen deutlich besser honoriert werden.

Die Landwirtschaft hat über Jahrhunderte die Kulturlandschaften Europas geformt, die Menschen mit gesunden landwirtschaftlichen Produkten versorgt und zur Umwelterhaltung beigetragen. Durch die Intensivierung im Agrarbereich seit den 50er-Jahren hat sich jedoch diese Entwicklung spürbar zu Lasten des Natur- und Landschaftsschutzes verschlechtert.

Wir fordern

1.)   … eine sozial und ökologisch ausgerichtete Agrarpolitik für eine umweltgerechte,gentechnikfreie, bäuerliche Landwirtschaft mit flächenbezogener, artgerechter Tierhaltung.

2.)   …, dass Gene von Pflanzen und Tieren sowie Saatgut weder patentiert noch manipuliert  werden dürfen.

3.)   … den Verzicht auf sämtliche zell- und nervenschädigende Pestizide zum Schutz von Flora und Fauna.

4.)   … die Abkehr von der Weltmarktorientierung der EU-Landwirtschaft und stattdessen eine landwirtschaftliche Produktion, die auf den Binnenmarkt ausgerichtet ist, z.B. über eine flexible Mengensteuerung. Dies verhindert Preisverfall, spart Rohstoffe, schont Tiere und Natur.

5.)   … die Sicherung und den Ausbau der Ernährungssouveränität durch eigenen Anbau von Eiweißfuttermitteln, effektivere Nutzung des Grünlandeiweißes und insgesamt geringere, an die eigene Futterfläche angepasste Fleischerzeugung. Der derzeitige hohe Import von Futtermitteln führt zur Zerstörung von Regenwäldern und kleinbäuerlichen Strukturen in Ländern des Südens.

6.)   … die vollständige Abschaffung des Instruments der Agrarexportsubventionen, da diese die Märkte in Dritt- und Entwicklungsländern zerstören.

7.)   … ein Verbot der Spekulationen mit Lebens- und Futtermitteln an Warenterminbörsen.

8.)   … für Landwirte ein faires Einkommen aus dem Verkauf ihrer Erzeugnisse am Markt und aus der finanziellen Honorierung für die von ihnen erbrachten Gemeinwohlleistungen wie z.B. Schutz von Grundwasser, Gewässern, Boden, Klima und Tieren sowie der Erhalt der Biodiversität.

9.)   … für die Neuorientierung der EU-Agrarpolitik ausreichende Mittel, die lenkend zur Erreichung der oben genannten Ziele eingesetzt werden. Bei allen agrarpolitischen Entscheidungen sind die Erkenntnisse des Weltagrarberichtes zu Grunde zu legen.

Ziele

Die Landwirtschaft in unserer Region ist traditionell kleinstrukturiert. Sie hat schon immer  eine hohe Verantwortung für den Erhalt des Grünlandes und der Kulturlandschaft, für eine artgerechte Tierhaltung und für die Schonung der natürlichen Ressourcen. Diese Gemeinwohlleistungen müssen mehr als bisher honoriert werden.

Das Leitbild einer bäuerlichen- im Gegensatz zur industriellen- Landwirtschaft ist der Erhalt der biologischen Vielfalt, Denken und Handeln in Generationen, Einbindung in hofnahe Kreisläufe, Reduzierung des Einsatzes von chemischen Spritz- und Düngemitteln,  Verantwortung für Mensch, Tier und Natur, Klimaschutz, nachhaltige Bewirtschaftung und Erhaltung der Kulturlandschaft.

Damit erbringen unsere Landwirte durch regionale Wertschöpfung, Schaffung von Arbeitsplätzen, Schutz der Ressourcen und Erhalt der dörflichen Strukturen gesellschaftliche Leistungen, die eine bessere Honorierung rechtfertigen.

Darum dürfen keine pauschalen Flächenprämien gezahlt werden. Stattdessen sollte die Neugestaltung der Agrarpolitik in der Förderperiode 2014-2020 genutzt werden, um die ruinöse Preisdumping-Politik der Lebensmittel- und Agrarkonzerne zu stoppen und eine sozial und ökologisch gerechtere Preis- und Förderpolitik zu erreichen. Grundsätzlich begrüßen wir die von der EU vorgeschlagene zusätzliche Förderung von kleineren Betrieben durch die Umverteilung eines Drittels der Direktzahlungen auf nationaler Ebene für die ersten 30 Hektar. Erforderlich ist hierbei eine Honorierung des höheren Arbeitsaufwands kleinstrukturierter bäuerlicher Betriebe.

Eine zukunftsgerichtete europäische Agrarpolitik muss stärker die bäuerliche Landwirtschaft in den Mittelpunkt ihrer Handlungen stellen und dem Schutz der Natur und Umwelt eine größere Bedeutung beimessen.

Durch eine europäische Agrarpolitik dürfen weder die Wirtschaftsgrundlagen der Landwirte noch die Lebensgrundlagen unserer nachfolgenden Generationen gefährdet, verschlechtert oder sogar zerstört werden.