Resolution des Agrarbündnis anlässlich der Agrarministerkonferenz in Berchtesgaden

Die Debatte um die Reform der EU-Agrarpolitik ist in vollem Gange. EU-Parlament und Kommission sind dabei, wichtige Entscheidungen zu treffen, die Auswirkungen nicht nur auf die regionale und landesweite Landwirtschaft haben, sondern auch die Situation der Bauern weltweit direkt beeinflussen.

Ausgangslage

Die aktuelle europäische Agrarpolitik spiegelt die zukünftigen Erfordernisse einer klimaschonenden, vielfältigen und naturverträglichen Landwirtschaft nicht wider. Angesichts der zunehmenden Umweltprobleme gilt es die europäische Agrarpolitik neu zu justieren. Wir brauchen für ein zukunftsfähiges Europa sauberes Wasser, unbelastete Böden, vielfältige Kulturlandschaften, Verbot der Agro- Gen-Technik, artgerechte Tierhaltung, Biodiversität, nachhaltige dezentrale Energieerzeugung und eine ökologischere Landwirtschaft.

Diese Ziele sind erreichbar, erfordern jedoch zukünftig eine Honorierung von Umwelt- und Tierschutzleistungen für die Landwirte. Angesichts der enormen Steuermittel, die auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene in die Landwirtschaft fließen, müssen Leistungen zum Schutz der Ressourcen deutlich besser honoriert werden.

Die Landwirtschaft hat über Jahrhunderte die Kulturlandschaften Europas geformt, die Menschen mit gesunden landwirtschaftlichen Produkten versorgt und zur Umwelterhaltung beigetragen. Durch die Intensivierung im Agrarbereich seit den 50er-Jahren hat sich jedoch diese Entwicklung spürbar zu Lasten des Natur- und Landschaftsschutzes verschlechtert.

Wir fordern

1.)   … eine sozial und ökologisch ausgerichtete Agrarpolitik für eine umweltgerechte,gentechnikfreie, bäuerliche Landwirtschaft mit flächenbezogener, artgerechter Tierhaltung.

2.)   …, dass Gene von Pflanzen und Tieren sowie Saatgut weder patentiert noch manipuliert  werden dürfen.

3.)   … den Verzicht auf sämtliche zell- und nervenschädigende Pestizide zum Schutz von Flora und Fauna.

4.)   … die Abkehr von der Weltmarktorientierung der EU-Landwirtschaft und stattdessen eine landwirtschaftliche Produktion, die auf den Binnenmarkt ausgerichtet ist, z.B. über eine flexible Mengensteuerung. Dies verhindert Preisverfall, spart Rohstoffe, schont Tiere und Natur.

5.)   … die Sicherung und den Ausbau der Ernährungssouveränität durch eigenen Anbau von Eiweißfuttermitteln, effektivere Nutzung des Grünlandeiweißes und insgesamt geringere, an die eigene Futterfläche angepasste Fleischerzeugung. Der derzeitige hohe Import von Futtermitteln führt zur Zerstörung von Regenwäldern und kleinbäuerlichen Strukturen in Ländern des Südens.

6.)   … die vollständige Abschaffung des Instruments der Agrarexportsubventionen, da diese die Märkte in Dritt- und Entwicklungsländern zerstören.

7.)   … ein Verbot der Spekulationen mit Lebens- und Futtermitteln an Warenterminbörsen.

8.)   … für Landwirte ein faires Einkommen aus dem Verkauf ihrer Erzeugnisse am Markt und aus der finanziellen Honorierung für die von ihnen erbrachten Gemeinwohlleistungen wie z.B. Schutz von Grundwasser, Gewässern, Boden, Klima und Tieren sowie der Erhalt der Biodiversität.

9.)   … für die Neuorientierung der EU-Agrarpolitik ausreichende Mittel, die lenkend zur Erreichung der oben genannten Ziele eingesetzt werden. Bei allen agrarpolitischen Entscheidungen sind die Erkenntnisse des Weltagrarberichtes zu Grunde zu legen.

Ziele

Die Landwirtschaft in unserer Region ist traditionell kleinstrukturiert. Sie hat schon immer  eine hohe Verantwortung für den Erhalt des Grünlandes und der Kulturlandschaft, für eine artgerechte Tierhaltung und für die Schonung der natürlichen Ressourcen. Diese Gemeinwohlleistungen müssen mehr als bisher honoriert werden.

Das Leitbild einer bäuerlichen- im Gegensatz zur industriellen- Landwirtschaft ist der Erhalt der biologischen Vielfalt, Denken und Handeln in Generationen, Einbindung in hofnahe Kreisläufe, Reduzierung des Einsatzes von chemischen Spritz- und Düngemitteln,  Verantwortung für Mensch, Tier und Natur, Klimaschutz, nachhaltige Bewirtschaftung und Erhaltung der Kulturlandschaft.

Damit erbringen unsere Landwirte durch regionale Wertschöpfung, Schaffung von Arbeitsplätzen, Schutz der Ressourcen und Erhalt der dörflichen Strukturen gesellschaftliche Leistungen, die eine bessere Honorierung rechtfertigen.

Darum dürfen keine pauschalen Flächenprämien gezahlt werden. Stattdessen sollte die Neugestaltung der Agrarpolitik in der Förderperiode 2014-2020 genutzt werden, um die ruinöse Preisdumping-Politik der Lebensmittel- und Agrarkonzerne zu stoppen und eine sozial und ökologisch gerechtere Preis- und Förderpolitik zu erreichen. Grundsätzlich begrüßen wir die von der EU vorgeschlagene zusätzliche Förderung von kleineren Betrieben durch die Umverteilung eines Drittels der Direktzahlungen auf nationaler Ebene für die ersten 30 Hektar. Erforderlich ist hierbei eine Honorierung des höheren Arbeitsaufwands kleinstrukturierter bäuerlicher Betriebe.

Eine zukunftsgerichtete europäische Agrarpolitik muss stärker die bäuerliche Landwirtschaft in den Mittelpunkt ihrer Handlungen stellen und dem Schutz der Natur und Umwelt eine größere Bedeutung beimessen.

Durch eine europäische Agrarpolitik dürfen weder die Wirtschaftsgrundlagen der Landwirte noch die Lebensgrundlagen unserer nachfolgenden Generationen gefährdet, verschlechtert oder sogar zerstört werden.

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Bauernkonferenz 12.April Bräustüberl, Berchtesgaden

Bauern kommen Ministern bei Konferenz zuvor

Berchtesgaden. (al) Die Bauern kamen mit ihrer eigenen Konferenz den Agrarministern der Länder zuvor, denn die Minister hatten ihre Konferenz noch gar nicht richtig angefangen, da hatten die Bauern des BDM, der AbL und des Agrarbündnisses BGL / Traunstein schon ihre eigene Agenda aufgestellt.  Während die Minister am ersten Tag der Konferenz, quasi als Vorhut ihre Bürochefs und Ministerialbeamten zu Sondierungsgesprächen in das fünf Sterne Hotel Interconti auf dem Obersalzberg geschickt hatten, hielten die Bauern im übervollen Bräustüberl in Berchtesgaden schon eine Podiumsdiskussion darüber, wie sie sich eine „Agrarpolitik für eine bäuerliche, nachhaltige Landwirtschaft“ vorstellen und wünschen.

Leonhard Strasser vom Agrarbündnis BGL / TS begrüßte die Podiumsmitglieder und Gäste

Leonhard Strasser vom Agrarbündnis BGL / TS begrüßte die Podiumsmitglieder und Gäste

Als Veranstalter fungierte dabei das von Leonhard Straßer aus Wonneberg angestoßene Agrarbündnis BGL / TS, in dem sich eine Reihe von Organisationen wie der BDM, die AbL, der bayerische Bienenzuchtverein, der Bund Naturschutz Bayern, die Selbstvermarkter zwischen Watzmann und Waginger See und einige mehr zusammengetan haben um ihre gemeinsamen Interessen, nämlich eine Natur- und sozialverträgliche Landwirtschaft, die gut für Bauern und Verbraucher ist, zu fordern und fördern.  Obwohl diese Organisationen sicher nicht in jedem Punkt ihrer Agenda absolut übereinstimmen, so gibt es doch genug Schnittmengen, bei denen sie vereint mehr erreichen können, als jeder für sich alleine.

An diesem Abend in Berchtesgaden sollte ein sehr kompetentes Podium einige der Fragen erörtern, die insbesondere Bauern und Verbraucher beschäftigen.  Grundsätzlich dabei war, wie eine gerechte und angemessene Bezahlung für landwirtschaftliche Produkte erreicht werden könnte, die es auch Kleinbauern mit arbeitsintensiver Viehhaltung ermöglicht von ihrer Landwirtschaft ein Auskommen zu haben, ohne dieses mit Nebeneinkommen subventionieren zu müssen.  Einige der weiteren Themen bei der Diskussion waren die Gentechnik, Patente, GVO Futtermittel, das „Greening“, Verteilung der Fördergelder, Milcherzeugerkosten, Mengensteuerung bei der Milch, Auswirkungen unserer Landwirtschaft auf Drittländer, Nitrat- und Pestizidbelastung unserer Böden und des Wassers, sowie ob unsere Landwirtschaft Weltmarkt- oder Binnenmarkt ausgerichtet sein soll.

Auf dem Podium v. l.: Erwin Schöpges vom EMB in Belgien, Walter Haefeker vom Berufsimkerverband, Moderatorin Toepsch, BDM Vorsitzender Romuald Schaber, Edith Lirsch von der AbL und die Karte für den leergebliebenen Sitz für den BBV.

Auf dem Podium v. l.: Erwin Schöpges vom EMB in Belgien, Walter Haefeker vom Berufsimkerverband, Moderatorin Toepsch, BDM Vorsitzender Romuald Schaber, Edith Lirsch von der AbL und die Karte für den leergebliebenen Sitz für den BBV.

Als Moderatorin hatten die Organisatoren Gabi Toepsch vom Bayerischen Rundfunk gewinnen können und das Podium war besetzt mit Romuald Schaber, dem Bundesvorsitzenden des BDM, Erwin Schöpges, Vorstandsmitglied des EMB (European Milk Board) aus Belgien, Edith Lirsch, die Landesvorsitzende der AbL in Bayern und Walter Haefeker, dem Vorsitzenden der europäischen Berufsimker.

Außerdem begrüßte Straßer, stellvertretend für die Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte, den Bürgermeister von Berchtesgaden, Franz Rasp, Bezirksalmbauer Kaspar Stanggassinger und als Vertreter der Geistlichkeit Stiftsdekan Simon Eibl aus Laufen.  Begrüßt wurden auch Leo Steinbichler, von der IG Milch Österreich, mit mehreren Vertretern der dortigen Milchbauern, sowie Milchbauern aus Belgien und Holland und Rita Poser und Beate Rutkowski vom Bund Naturschutz.  Straßer begrüßte auch Georg Jansen, den Bundesgeschäftsführer der AbL, der extra aus Norddeutschland angereist war, um dieser Diskussion zuzuhören und das Camp der Milchbauern auf dem Obersalzberg zu besuchen.  Leider, beteuerte Straßer, hätten Vertreter des bayerischen Bauernverbandes die an sie gerichteten Einladungen abgesagt oder ignoriert, weshalb der für diese Organisation vorgesehene Podiumsplatz leer bleibe.

Jeder der bäuerliche Arbeit gemacht habe, wisse was dahinter steckt und hoffe sicher, die Minister würden bei ihrer Konferenz etwas ausrichten, das allen Bauern helfe, meinte Straßer einführend.  Die Probleme der Bauern seien überall gleich.  Wenn 50 Prozent des Ertrages aus staatlichen Prämien kommen, stimmt im System etwas nicht.  Es könne nicht sein, dass, während alles andere viel teurer geworden sei, die Milch das gleiche wie vor 40 Jahren koste.  Es sei ein Wahn, die Bauernhöfe immer größer machen zu wollen, mit den daraus resultierenden Skandalen, die vor allem aus der industriellen Landwirtschaft herrühren.  Futtermittel würden verseucht und auch Böden, mit unwägbaren und unvorhersehbaren Auswirkungen auf Mensch und Natur.  Das seien die Resultate der Brüsseler und auch mancher nationaler Agrarpolitik.  Das Ziel sollte stattdessen sein Kulturlandschaft zu schützen und bäuerliche Arbeit zu schätzen.  Die Erzeugung von Lebensmitteln sollte dem Bedarf angepasst werden, statt Übermengen zu produzieren, die auf dem Müll landen, oder durch subventionieren Export die Märkte von Bauern in anderen Ländern zerstören.  Wichtig sei auch die biologische Vielfalt zu erhalten und mit der Natur zu arbeiten, statt gegen sie.  „Wir brauchen Nachhaltigkeit, weil wir eine Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen haben“, sagte Straßer.  Viele Politiker sagen: „Ihr habt ja recht, aber wir können nichts ändern“, das lasse er und seine Mitstreiter nicht gelten, denn; „wir wollen und müssen etwas ändern und sind sicher auf dem richtigen Weg zu sein“.

Moderatorin Gabi Toepsch verknüpfte was die Bauern antreibt mit Kultur, denn das aus dem lateinischen entlehnte Wort „Kultur“ bedeute hegen, pflegen und verschönern.  Unter der gängigen Politik gingen aber jährlich Weltweit 20 Millionen Hektar fruchtbarer Boden verloren und vor allem die industrielle Landwirtschaft trägt 25 Prozent der klimaschädlichen Emissionen bei.  Deshalb sei auch die UN vor fünf Jahren in ihrem Weltagrarbericht zur Erkenntnis gekommen, ein weiter so sei keine Option.  Bisher habe sich aber wenig verändert und manches sogar verschlechtert.

Als Erster hieb Romuald Schaber in diese Kerbe, indem er sagte; „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen“, womit er den BBV meinte.  Diesen beschuldigte er, vielleicht mit der Milchindustrie verquickt zu sein.  Vielleicht sei es aber auch nur leichter, mit dem Strom und der Lobby der Mächtigen und Einflussreichen zu schwimmen.  Das sei auch bezeichnend für Teile der gängigen Politik, meinte Schaber.  „Wir haben uns aber entschieden gegen den Strom zu schwimmen“.

Erwin Schöpges ließ in seinen Ausführungen kein gutes Haar an den gegenwärtigen Verhältnissen in der Land- und Milchwirtschaft.

Erwin Schöpges ließ in seinen Ausführungen kein gutes Haar an den gegenwärtigen Verhältnissen in der Land- und Milchwirtschaft.
(alle Fotos Alois Albrecht)

Erwin Schöpges freute sich, dass Kollegen aus vielen Ländern Europas hier seien, denn die landwirtschaftlichen Probleme, insbesondere der Milchbauern seien Probleme, die ganz Europa betreffen.  Die Politik folge blind dem Wirtschafts-Liberalismus, meinte Schöpges und an der Finanzindustrie sei klar zu ersehen, welcher Schaden dabei angerichtet werden könne.  In der Agrarwirtschaft komme die größte Blockade für eine andere Politik jetzt aus Deutschland.  Das Bauernhofsterben sei Völkermordähnlich und zwar Europaweit, meinte Schöpges.  Dabei habe jeder Bauernhof eine Daseinsberechtigung.  In seinem Dorf habe es vor 25 Jahren noch 20 Bauern gegeben, jetzt seien es noch drei.  Es mache keinen Sinn Höfe zu zerstören, aber gerade das geschehe durch die gegenwärtige Politik.

Edith Lirsch sagte sie könne das Gesagte nur unterstützen.  Auch die AbL komme zu diesen Schlüssen.  Die Flächensubventionen seien höchst ungerecht und wir brauchen eine andere Subventionspolitik, meinte Lirsch.  Viele der bäuerlichen Arbeiten werden nicht bezahlt und insgesamt seien sie unterbewertet.  „Wir stehen für das Greening“, so Lirsch.  Subventionen sollten an den Arbeitsaufwand gebunden sein.  Als oberstes Maxim für eine gerechtere Subventionspolitik sollte darauf geachtet werden dauerhafte Werte zu schaffen und zu erwirtschaften.

Walter Haefeker beteuerte die Agrarpolitik sei auch Bienenpolitik.  Wenn die Landwirtschaft in Schwierigkeiten sei, seien das auch die Bienen.  In diesem Zusammenhang bedankte sich Haefeker bei den hiesigen Bauern für ihre Ablehnung der Gentechnik.  „Weil ihr euch dagegen entschieden habt, haben wir keine Probleme mit Gentechnik im Honig“.  Streng beurteilte Haefeker den früheren Bauernverbandspräsidenten Gert Sonnleitner.  Während seiner Amtszeit hätte sich die Zahl der Bauern halbiert, sagte Haefeker und auch die Zahl der Bienenvölker sei drastisch, von 400000 in 1990, auf jetzt 160000 zurückgegangen.  „Die Zukunft der Imker ist unlösbar verknüpft mit der Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft“.

Gabi Toepsch griff diesen Gedanken auf und fragte die Runde um Meinungen zur Wichtigkeit der Bienen für die Landwirtschaft.  Schaber bekräftigte dass jeder Betrieb etwas für die Bienen tun könne, die Politik aber die Rahmenbedingungen selbst dafür setze.  Der BDM habe durch die qualitativen Anforderungen die an die „Faire Milch“ gestellt werden erkannt wie wichtig die Bienen seien und sich dafür sensibilisiert.  Edith Lirsch betonte die Wichtigkeit von Fruchtfolge und Blütenwiesen für die Bienen.  Der wirtschaftliche Druck auf Bauern sei aber leider so groß, dass unter den gegenwärtigen Bedingungen „alles abrasiert“ werde.  Fachmann Walter Haefeker schob die Schuld am Bienensterben zudem auf die Chemikalien die in der industriellen Landwirtschaft eine so große Rolle spielten.  Deshalb sei die gemeinsame Arbeit der hier vertretenen Organisationen so wichtig, denn Milch und Honig gehörten zusammen und die Milch verdiene einen höheren Preis.

Moderatorin Toepsch fragte ob die Lösung des Dilemmas eine „Politikfreie“ Arbeit wäre?  Romuald Schaber meinte es gebe viele Initiativen in diese Richtung, aber die Rahmenbedingungen seien entscheidend und die Politik setze diese und sie wolle eine industrielle Landwirtschaft.  Dabei übersehe die Politik aber, dass es nicht sein könne bei Kosten von 2013 mit Milchpreisen von 1970 zu arbeiten.  Erwin Schöpges pflichtete bei die Politik sei schuld an der Finanzkrise und auch an der Krise in der Landwirtschaft, durch die Rahmenbedingungen die sie setze.  Deshalb dürfe die Politik sich nicht der Verantwortung entziehen.  Haefeker beteuerte er spreche viel mit Leuten in den Brüsseler Kommissionen und unisono würde ihm dabei erklärt Kanzlerin Merkel und mit ihr Ilse Aigner seien die Hemmschuhe in der europäischen Landwirtschaftspolitik, die eine andere Ausrichtung verhindern.  Deshalb sollten die Wähler in Miesbach Aigner bei den Wahlen zur Verantwortung ziehen.  Edith Lirsch bemängelte die Rolle des BBV als einzigem Ratgeber der Landwirtschaftsministerin.  Das müsse sich ändern, denn diese Organisation hätte die Vertretung der Bauern aus den Augen verloren.

Auf die Frage von Toepsch, welche Schritte der Meinung des Podiums nach zu tun seien, um der Landwirtschaft zu helfen antwortete Schaber, die Strukturen müssten verändert werden.  Wir dürfen nicht zu Rohstofflieferanten für industrielle Expansion und den Weltmarkt verkommen.  Wir sollten als Bauern darauf achten unseren Markt zu ehrlichen und angemessenen Preisen zu bedienen und hierbei in erster Linie den Binnenmarkt im Auge behalten.  Exportiert sollte nur dann werden, wenn es Sinn mache und die Bauern und Gesellschaften in den Zielländern davon profitieren.  Haefeker meinte die gegenwärtige Politik habe eine billige Agrarpolitik als Ziel, um im Export wettbewerbsfähig zu sein.  Das müsse geändert werden und in den Preis der Lebensmittel müssten die Kosten der Landwirtschaft einkalkuliert werden.  Er gab Kommissionspräsident Ciolos recht, wenn dieser öffentliche Gelder nur für öffentliche Leistungen zahlen wolle.  Schöpgen sagte die Bauern seien oft selbst schuld an ihrer Situation.  Zu lange seien sie den Verbänden und der Politik hinterhergelaufen.  „Wir müssen uns verändern und auf die Straße gehen“.  „Wir werden um unsere Rechte kämpfen und gemeinsam arbeiten müssen“.  „Wir wollen keine Subventionen, sondern angemessene Preise für unsere Produkte“, beteuerte Schöpges.  Auch Lirsch meinte die Agrarpolitik sollte umgestellt werden und statt auf immer mehr Ertrag auf Fruchtfolgen achten und den Anbau von Leguminosen fördern.  Es sei auch komplett falsch wenn der BBV behaupte das „Greening“ käme einer „Stilllegung“ gleich, das sei nicht die Absicht dabei.  Schaber und Schöpges betonten die Agrarpolitik brauche Rahmenbedingungen die in ganz Europa gelten und für die Milchwirtschaft habe der BDM schon ein schlüssiges Konzept.

Georg Planthaler vom Agrarbündnis BGL / TS sagte die Abwesenheit des BBV sei traurig, zeige aber, dass dieser kein Interesse an einem echten Dialog mit Bauern habe.  Ein Besucher verglich den BBV mit Judas, der Jesus für dreißig Silberlinge verriet, so wie der BBV die Bauern für Aufsichtsratssitze verrate.  Die landwirtschaftliche Sprecherin der Grünen im Landtag, Anne Franke, sagte ihre Fraktion kämpfe für eine ökologische und regionale Landwirtschaft, ihre Vorschläge würden aber durch die herrschenden Mehrheitsverhältnisse im Landtag regelmäßig abgelehnt.  BDM Sprecher Hans Foldenauer sagte er freue sich darüber dass nicht nur Milchbauern, sondern auch Bauern aus anderen Zweigen der Landwirtschaft gekommen seien.  „Wir haben alle die gleichen Probleme“, sagte Foldenauer und wir werden sie nicht durch „Umschichtungen von Subventionen“ lösen, sondern wir brauchen komplett andere Strukturen.  Dahingehend haben wir auch schon mehr erreicht als bei oberflächlicher Betrachtung erscheint, meinte Foldenauer.  Erwin Schöpges und Walter Haefeker pflichteten dem bei indem sie meinten auf europäischer Ebene sei die Macht des Bauernverbandes am schwinden und dort würden auch schon andere Verbände zu Anhörungen eingeladen.  „Wo der Bauernverband noch zu 100 Prozent im Sattel sitzt, ist bei Frau Aigner“, meinte Schöpges.

Bartl Wimmer, der Landtagskandidat der Grünen, sagte der Handel mit Antibiotika in der Landwirtschaft sei ein Milliardengeschäft und mehr als 50 Prozent der Antibiotikabelastung in Natur und Nahrungsmitteln seien jetzt auf die Landwirtschaft zurückzuführen.  Deshalb müssten auch Allianzen zwischen Bauern, Verbrauchern und dem Gesundheitsbereich gebildet werden, um Strukturen in der Tierhaltung zu verändern und den Gebrauch von Antibiotika dort einzuschränken.

Romuald Schaber und Erwin Schöpges meinten abschließend für die Bauern sei mehr Selbstbewusstsein angebracht und die letzten Landtagswahlen hätten gezeigt, dass Veränderungen möglich sind.  Es sei gut zu sehen dass hier so viele Bauern aus mehreren Ländern zusammen seien.  Aber zu viele Bauern hätten finanzielle Probleme und es dürfe nicht sein, dass Bauern in Abhängigkeiten gerieten und Pleite gingen.  Deshalb müsse eine andere Politik her.  Die Konferenz beendete Schöpges mit dem Spruch von Berthold Brecht: „Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren“ und wir müssen unser ganzes Leben lang kämpfen, meinte Schöpges.